Rechtsprechung
| EuGH, 23.02.2017 - C-229/16 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Lombo Silva Cordeiro
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof
Lombo Silva Cordeiro
(fremdsprachig)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Lombo Silva Cordeiro
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 21.11.2024 - 6 U 114/23
Auskunftserteilung über die Höhe der Prämieneinnahmen in den jeweiligen …
Die Anwendung der Unionsvorschriften kann nicht so weit reichen, dass Vorgänge geschützt werden, die zu dem Zweck durchgeführt werden, missbräuchlich in den Genuss von im Unionsrecht vorgesehenen Vorteilen zu gelangen (EuGH, Urteil vom 26.02.2019, C-115/16, C-118/16, C-119/16 und C-229/16 - juris, Rn. 96). - OLG Düsseldorf, 13.07.2023 - 13 U 102/22
Anspruch auf Erteilung von Auskünften über vorgenommene Beitragsanpassungen in …
Die Anwendung der Unionsvorschriften kann nicht so weit reichen, dass Vorgänge geschützt werden, die zu dem Zweck durchgeführt werden, missbräuchlich in den Genuss von im Unionsrecht vorgesehenen Vorteilen zu gelangen (EuGH, Urteil vom 26.02.2019, C-115/16, C-118/16, C-119/16 und C-229/16 - juris, Rn. 96).
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