Rechtsprechung
| EuGH, 04.03.1994 - C-249/91 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
VerfO Art. 78; ; VerfO Art. 69 § 5
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 69 § 5
Verfahren - Kosten - Durch das Verhalten der Gegenpartei gerechtfertigte Klagerücknahme - EU-Kommission
Kommission / Frankreich
- Wolters Kluwer
Kostentragung nach Klagerücknahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VerfO Art. 78; VerfO Art. 69 § 5
Verfahren - Kosten - Durch das Verhalten der Gegenpartei gerechtfertigte Klagerücknahme; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 69 § 5]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
Vgl. die Rechtssachen, in denen die behauptete Nichteinhaltung des Vorverfahrens nach Artikel 169, da sie lediglich dem Schutz der Rechte der Mitgliedstaaten dienen sollte, mangels Einwands seitens des betreffenden Mitgliedstaats vom Gerichtshof nicht von Amts wegen zu prüfen war; Schiußanträge von Generalanwalt Lenz in der Rechtssache C-249/91 (Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-787, Randnr. 22); Schlußanträge von Generalanwalt Gulmann in der Rechtssache C-61/90 (Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-2407, Randnr. 16).( 20 ) Sielte verbundene Rechtssachen 24/80 und 97/80 R (Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 1319, Randnrn. 16, 17 und 19), in denen der Gerichtshof vorläufige Maßnahmen zur Sichcrstcllung der Befolgung seines Urteils in der Rechtssache 232/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729) ablehnte.
( 51 ) Siehe Rechtssache 168/85 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945, Randnr. 15); Rechtssache C-361/88 (Kommission/Deutschland, zitiert in Fußnote 29, Randnr. 24) und Rechtssachen C-13/90, C-14/90 und C-64/90 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-4327, I-4331 und I-4335).
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