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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 06.02.1992 - C-253/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,5321
EuGH, 06.02.1992 - C-253/90 (https://dejure.org/1992,5321)
EuGH, Entscheidung vom 06.02.1992 - C-253/90 (https://dejure.org/1992,5321)
EuGH, Entscheidung vom 06. Februar 1992 - C-253/90 (https://dejure.org/1992,5321)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWGV Art. 169; ; VO Nr. 1408/71/EWG Art. 33; ; VO Nr. 1408/71/EWG Art. 13

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 13 Absatz 2 und 14 bis 17
    1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - Grundsatz der Einheitlichkeit - Geltungsbereich - Unanwendbarkeit auf Empfänger einer zusätzlichen Altersrente

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - Grundsatz der Einheitlichkeit - Geltungsbereich - Unanwendbarkeit auf Empfänger einer zusätzlichen Altersrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wanderarbeitnehmer; Einbehalten von Krankenversicherungsbeträgen von Zusatzrenten oder anderen Leistungen, die an die Stelle einer gesetzlichen Alters- oder Hinterbliebenerente oder eines gesetzlichen Altersruhegelds treten

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Soziale Sicherheit - Krankenversicherungsbeitrag von zusätzlichen Altersrenten oder anderen Leistungen, die an die Stelle einer gesetzlichen Alters- oder Hinterbliebenenrente oder eines gesetzlichen Altersruhegelds treten - Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 28.03.1985 - 275/83

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 06.02.1992 - C-253/90
    Infolge des Urteils vom 28. März 1985 in der Rechtssache 275/83 (Kommission/Belgien, Slg. 1985, 1097) gilt die genannte Regelung nicht mehr für die gesetzlichen Altersrenten, Altersruhegelder, Ruhegehälter und Hinterbliebenenrenten von Gemeinschaftsangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien wohnen.

    13 Was Artikel 33 der Verordnung Nr. 1408/71 anbelangt, ergibt sich schon aus dem Urteil vom 28. März 1985 (a. a. O.), daß die in Artikel 121-10 des Gesetzes vom 9. August 1963 vorgesehenen Abzuege von den gesetzlichen Altersrenten, Altersruhegeldern, Ruhegehältern und Hinterbliebenenrenten, auch wenn es an einer unmittelbaren Beziehung zwischen Beitrag und versichertem Risiko fehlt, nicht vorgenommen werden können, wenn die entsprechenden Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft nicht zu Lasten eines Trägers dieses Mitgliedstaates gehen.

  • EuGH, 10.07.1986 - 60/85

    Luijten / Raad van Arbeid

    Auszug aus EuGH, 06.02.1992 - C-253/90
    10 Ferner ist festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 60/85, Luijten, Slg. 1986, 2365, Randnrn.
  • EuGH, 21.02.1991 - 140/88

    Noij / Staatssecretaris van Financiën

    Auszug aus EuGH, 06.02.1992 - C-253/90
    Wie sich nämlich aus dem Urteil vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C-140/88 (Noij, Slg. 1991, I-387, Randnrn.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-253/90   

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https://dejure.org/1991,20525
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-253/90 (https://dejure.org/1991,20525)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.09.1991 - C-253/90 (https://dejure.org/1991,20525)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. September 1991 - C-253/90 (https://dejure.org/1991,20525)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Soziale Sicherheit - Krankenversicherungsbeitrag von zusätzlichen Altersrenten oder anderen Leistungen, die an die Stelle einer gesetzlichen Alters- oder Hinterbliebenenrente oder eines gesetzlichen Altersruhegelds treten - Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat ...

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 28.03.1985 - 275/83

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-253/90
    (2) Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 275/83 (Kommission/Belgien, Slg. 1985, 1097).
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