Rechtsprechung
| EuGH - C-269/98 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Villar Castelao
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera instancia Nº 35 Barcelona - Auslegung (des Artikels 189 Absatz 3 EG-Vertrag [jetzt Artikel 249 EG] und) der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Befugnis des aufgrund einer ...
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 11.05.2016 - 4 O 12/16
Verlust der Staatsangehörigkeit durch Anfechtung der Ehelichkeit der Person
Mit Urteil vom 25. Februar 2000 - 712a C 269/98 - wurde die Vaterschaft des rumänischen Staatsangehörigen XXX festgestellt. - VG Berlin, 04.03.2009 - 14 A 11.05
Verkehrsverbot für Wurst mit Speisegelatine
Dem entsprechend hat der Europäische Gerichtshof bereits mit Urteil vom 2. Februar 1989 (…"Wurst-Urteil", Rs. 274/87, Slg. 1989, S. 229) das Verbot der Einfuhr und des Inverkehrbringens von Fleischerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten, die nicht den §§ 4 und 5 der deutschen Fleisch-Verordnung entsprechen, im Hinblick auf die Möglichkeit, den Schutz des Verbrauchers vor Täuschungen durch die Verpflichtung zu einer angemessenen Kennzeichnung sicherzustellen (…aaO., Rn. 13), für unvereinbar mit Art. 30 EWG-Vertrag erklärt (vgl. daneben EuGH, Urteil vom 11. Mai 1989, Rs. 52/88, Slg. S. 1137 zu einem Verkehrsverbot für Fleischerzeugnisses, die mehr als eine bestimmte Menge Speisegelatine enthalten, und Urteil vom 13. November 1990, Rs. C-269/98, Slg. S. 4177, Rn. 15).
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