Rechtsprechung
| EuGH - C-271/98 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Serrano Garrido
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera instancia Nº 35 Barcelona - Auslegung (des Artikels 189 Absatz 3 EG-Vertrag [jetzt Artikel 249 EG] und) der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Befugnis des aufgrund einer ...
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15
Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …
Ziel der Habitatrichtlinie ist ein günstiger Erhaltungszustand auf nationaler, biogeographischer oder europäischer Ebene (vgl. EuGH, Urteil vom 7. November 2000 - C-271/98 [ECLI:EU:C:2000:600] - Rn. 23;… Vermerk der EU-Kommission über die Festlegung von Erhaltungszielen für Natura-2000-Gebiete, endgültige Fassung vom 23. November 2012, S. 3 f. und 7;… Schreiben der EU-Kommission vom 27. Februar 2015 Nr. 2014/2262, S. 13; Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG 2010, BT-Drs. 16/12274 S. 53).
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