Rechtsprechung
| EuGH - C-273/91 |
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Luxemburg
Wird zitiert von ... (2)
- VG Darmstadt, 04.02.2003 - 8 G 2865/02
Verlängerung der Aufenthalterlaubnis zum Zwecke der Herstellung der ehelichen …
Wie auch im Rahmen des ARB 1/80 vom Europäischen Gerichtshof wiederholt entschieden wurde, kann aus einer nur vorläufigen Rechtsposition auf dem Arbeitsmarkt, die einem türkischen Arbeitnehmer während des Zeitraums gewährt wird, bis über seinen Aufenthaltsgenehmigungsantrag entschieden wurde, kein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden (EuGH, Urt. v. 16.12.1992 -Rs. C-273/91 Kus -,InfAusIR 1993, 41;… Urt. v. 30.09.1997 -Rs. C-98/96 Etanir-,InfAusIR 1997, 434).Im Übrigen kann - wie bereits erwähnt - nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus einer nur vorläufigen Rechtsposition auf dem Arbeitsmarkt, die einem türkischen Arbeitnehmer während des Zeitraums gewährt wird, bis über seinen Aufenthaltsgenehmigungsantrag entschieden wurde, kein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden (EuGH, Urt. v. 16.12.1992 -Rs. C-273/91 Kus -, InfAusIR 1993, 41;… Urt. v. 30.09.1997 - Rs. C-98/96 Etanir-, InfAusIR 1997, 434).
- VG Darmstadt, 16.11.2000 - 8 G 149/99
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers; Ablauf einer befristet …
Wie auch im Rahmen des ARB 1/80 vom Europäischen Gerichtshof wiederholt entschieden wurde, kann an eine nur vorläufige Rechtsposition auf dem Arbeitsmarkt, die ein türkischer Arbeitnehmer während des Zeitraums gewährt wird bis über seinen Aufenthaltsgenehmigungsantrag entschieden wurde, kein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden (EuGH, Urt. v. 16.12.1992 - Rs. C - 273/91 [Kus] -, InfAuslR 1993, 41;… Urt. v. 30.09.1997 - Rs. C - 98/96 [Etanir] -, InfAuslR 1997, 434).
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