Rechtsprechung
| EuGH, 06.12.1994 - C-277/93 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 169; ; RiLi 75/263 Art. 2; ; RiLi 89/594 Art. 4 Nr. 23a
- EU-Kommission
Kommission / Spanien
Richtlinien 75/362 des Rates, Artikel 5 und 7, 75/363 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und 82/76 des Rates
Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Ärzte; Erwerb eines Befähigungsnachweises in einem Fachgebiet; Verpflichtung zur Vergütung der Ausbildungszeiten nur in den medizinischen Fachgebieten, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind oder in ...
- EU-Kommission
Kommission / Spanien
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen fehlender Vergütung für Ausbildungszeiten in Spanien zur Erlangung des Befähigungsnachweises in medizinischen Tätigkeiten; Grundzüge und Auslegung der Anrechnungsrichtlinie und der Koordinierungsrichtlinie; Pflicht zur Vergütung für ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ärzte - Erwerb eines Befähigungsnachweises zu einem Fachgebiet - Verpflichtung zur Vergütung der Ausbildungszeiten nur in den medizinischen Fachgebieten, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ärzte - Medizinische Fachgebiete - Ausbildungszeiten - Vergütung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1994 - C-277/93
- EuGH, 06.12.1994 - C-277/93
Wird zitiert von ... (5)
- EuGH, 25.02.1999 - C-131/97
Carbonari u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ärzte - …
Die spanische Regierung und die Kommission sind hingegen unter Berufung auf das Urteil vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-277/93 (Kommission/Spanien, Slg. 1994, I-5515) der Ansicht, daß der Anspruch auf eine Vergütung während der Zeit der Weiterbildung ausschließlich für die in den Artikeln 5 und 7 der Anerkennungsrichtlinie aufgeführten Fachgebiete bestehe.Hierzu genügt die Feststellung, daß der Gerichtshof bereits in dem Urteil Kommission/Spanien in Randnummer 20 entschieden hat, daß "die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Koordinierungsrichtlinie vorgesehene Verpflichtung zur Vergütung der Ausbildungszeiten in den medizinischen Fachgebieten nur für die medizinischen Fachgebiete [gilt], die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind oder in zwei oder mehr Mitgliedstaaten bestehen und die in den Artikeln 5 oder 7 der Anerkennungsrichtlinie aufgeführt sind".
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-232/99
Kommission / Spanien
10: - Urteil vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-277/93 (Kommission/Spanien, Slg. 1994, I-5515). - EuGH, 03.10.2000 - C-371/97
Gozza u.a. - "Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ärzte - …
Zwar hat der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-277/93 (Kommission/Spanien Slg. 1994, I-5515, Randnr. 20) festgestellt, dass die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Koordinierungsrichtlinie in der durch die Richtlinie 82/76 geänderten Fassung vorgesehene Verpflichtung zur Vergütung der Ausbildungszeiten in den medizinischen Fachgebieten nur für die medizinischen Fachgebiete gilt, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind oder in zwei oder mehr Mitgliedstaaten bestehen und die in den Artikeln 5 oder 7 der Anerkennungsrichtlinie aufgeführt sind. - Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-371/97
Gozza u.a.
25: - Ersetzt durch die Artikel 5 und 7 der Richtlinie 93/16.26: - Urteil vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-277/93 (Kommission/Spanien, Slg.1994, I-5515, Randnr. 20), Urteil Carbonari u. a. (Randnr. 27). - Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-110/01
Tennah-Durez
27: - Vgl. oben, Nr. 13.28: - Vgl. oben, Nrn. 16 und 17.29: - Vgl. auch Urteile Hocsmann (zitiert oben in Fußnote 8, Randnr. 33), vom 14. September 2000 in der Rechtssache C-16/99 (Erpelding, Slg. 2000, I-6821, Randnr. 23) und - im Hinblick auf die früheren Richtlinien - vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-277/93 (Kommission/Spanien, Sammlung 1994, I-5515, Randnrn. 13 und 14).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1994 - C-277/93 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.
Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ärzte - Medizinische Fachgebiete - Ausbildungszeiten - Vergütung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1994 - C-277/93
- EuGH, 06.12.1994 - C-277/93
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 12.02.1987 - 306/84
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1994 - C-277/93
Vgl. in diesem Zusammenhang auch die Rechtssache Kommission/Belgien (Urteil vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 306/84, Slg. 1987, 675), in der der Gerichtshof wegen Feststellung einer Vertragsverletzung Belgiens angerufen wurde, weil dieser Staat Artikel 5 der Koordinierungsrichtlinie bezueglich der für das Fachgebiet der Tropenmedizin festgelegten Mindestdauer nicht nachgekommen war.
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