Rechtsprechung
| EuGH, 26.01.2006 - C-279/03 OP |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Implants
- EU-Kommission
Implants
Verfahren
- EU-Kommission
Implants
Forschung und Technologische Entwicklung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Drittwiderspruchsklage gegen das Urteil des Gerichtshofes vom 24. Februar 2005 in der Rechtssache C-279/03, Kommission/Implants
Verfahrensgang
- EuGH, 24.02.2005 - C-279/03
- EuGH, 26.01.2006 - C-279/03 OP
- EuGH - C-279/03
Wird zitiert von ...
- EuG, 22.05.2007 - T-500/04
Kommission / IIC - Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Rückzahlung …
Rn. 95 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die in einem Vertrag über eine Gemeinschaftssubvention vorgesehene Verpflichtung, der Kommission form- und fristgemäß Aufstellungen der Kosten vorzulegen, die erstattungsfähig sein sollen, zwingender Natur ist und dass das Erfordernis, diese Aufstellungen ordnungsgemäß vorzulegen, allein dazu dient, der Kommission die notwendigen Angaben zu verschaffen, damit sie prüfen kann, ob die Gemeinschaftsmittel im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags verwendet worden sind (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofs vom 26. Januar 2006, 1mplants/Kommission, C-279/03 OP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
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Rechtsprechung
| EuGH, 24.02.2005 - C-279/03 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Implants
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Implants
Verfahrensgang
- EuGH, 24.02.2005 - C-279/03
- EuGH, 26.01.2006 - C-279/03
- EuGH - C-279/03
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03
Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnung (EG) Nr. …
{FN:59} - Übrigens gewährt auch die Kommission regelmäßig solche Vorauszahlungen, soweit sie - etwa im Rahmen der Forschungspolitik oder der Landwirtschaftspolitik - selbst direkt Fördergelder an Unternehmen auszahlt; vgl. statt vieler die zur Forschungspolitik ergangenen Urteile vom 17. März 2005 in der Rechtssache C-294/02 (Kommission/AMI Semiconductor u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 33) und vom 24. Februar 2005 in der Rechtssache C-279/03 (Kommission/Implants, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 13) sowie zur Landwirtschaftspolitik meine Schlussanträge vom 3. März 2005 in der Rechtssache C-240/03 P (Comunità montana della Valnerina/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Nrn. 12 und 14).
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Rechtsprechung
| EuGH - C-279/03 |
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Implants (International) Ltd, eingereicht am 26. Juni 2003
Verfahrensgang
- EuGH, 24.02.2005 - C-279/03
- EuGH, 26.01.2006 - C-279/03
- EuGH - C-279/03 (anhängig)
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