Rechtsprechung
| EuGH, 05.02.2009 - C-282/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Luxemburg
- EU-Kommission
Kommission / Luxemburg
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Umsetzung der Richtlinien - Vertragsverletzung - Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung - Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 9)
- EU-Kommission
Kommission / Luxemburg
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 27. Juni 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, innerhalb der vorgesehenen Frist die Vorschriften zu erlassen oder mitzuteilen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Wird zitiert von ...
- EuGH, 10.07.2014 - C-421/12
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt wurde (vgl. Urteile Kommission/Spanien, C-168/03, EU:C:2004:525, Rn. 24, Kommission/Deutschland, C-152/05, EU:C:2008:17, Rn. 15, und Kommission/Luxemburg, C-282/08, EU:C:2009:55, Rn. 10).