Rechtsprechung
| EuGH, 29.05.1997 - C-282/96, C-283/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 169; ; Richtlinie 91/157 Art. 11; ; Richtlinie 93/86 Art. 7
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinien 91/157/EWG und 93/86/EWG
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Unstreitige Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-282/96
- EuGH, 29.05.1997 - C-282/96, C-283/96
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-347/97
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
(3) - Siehe Urteile vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache 303/95 (Kommission/Italien, Slg. 1996, 3859) (Artikel 11 der Richtlinie 91/157 - Nichtbestrittene Vertragsverletzung), vom 13. November 1997 in der Rechtssache C-236/96 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-6397) und vom 29. Mai 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-282/96 und C-283/96 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-2929) sowie Beschluß des Gerichtshofes vom 30. März 1998 in der Rechtssache C-286/96 (Kommission/Italien). - Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-178/98
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
Der Erlaß dieses Dekrets habe es der Kommission ermöglicht, das Vorverfahren zu beenden, das sie nach Artikel 171 EG-Vertrag eingeleitet habe, weil die Französische Republik dem Urteil des Gerichtshofes vom 29. Mai 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-282/96 und C-283/96 (Kommission/Frankreich)(5) nicht nachgekommen sei.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| EuGH, 29.05.1997 - C-283/96 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ...
- OLG München, 27.05.2004 - 29 U 5084/03
Geographische Angaben als sonstige ältere Rechte im Sinn des § 13 Abs. 2 Nr. 5 …
Es oblag der Kommission, festzustellen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen zur Aufnahme der Bezeichnung "Bayerisches Bier" in die Liste der geographischen Angaben vorliegen (EuGH Urteile vom 16. März 1999, Rs. C-289/96, C-283/96 und C-299/96, GRUR Int. 1999, 532 - Feta).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".