Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Julien/ Rat

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits - Beschluss (EU) 2021/689 - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Julien/ Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Julien/ Rat

Verfahrensgang

• EuG, 24.02.2022 - T-442/21
• EuGH, 06.07.2023 - C-285/22 P

Wird zitiert von ... (8)

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• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2026 - C-670/24

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vereinigtes Königreich - …

  {FN:17} Urteil vom 6. Juli 2023, Julien/Rat (C-285/22 P, EU:C:2023:551, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-777/22

  EZB/ Corneli - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …

  {FN:26} Vgl. Urteile vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission (…C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 6. Juli 2023, Julien/Rat (C-285/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2023:551, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-600/22

  Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist die Weigerung des ehemaligen …

  {FN:34} Vgl. das kürzlich ergangene Urteil vom 6. Juli 2023, Julien/Rat (C-285/22 P, EU:C:2023:551, Rn. 45 und 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.02.2024 - C-750/21

  Pilatus Bank/ EZB

  Rn. 32 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung jeder Umstand, der die Zulässigkeit der beim Gericht erhobenen Nichtigkeitsklage betrifft, einen Gesichtspunkt zwingenden Rechts darstellen kann, den der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels von Amts wegen prüfen muss (…Urteile vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission, C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 21 bis 23, und vom 6. Juli 2023, Julien/Rat, C-285/22 P, EU:C:2023:551, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.02.2024 - C-256/22

  Pilatus Bank/ EZB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht …

  Rn. 34 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung jeder Umstand, der die Zulässigkeit der beim Gericht erhobenen Nichtigkeitsklage betrifft, einen Gesichtspunkt zwingenden Rechts darstellen kann, den der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels von Amts wegen prüfen muss (…Urteile vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission, C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 21 bis 23, und vom 6. Juli 2023, Julien/Rat, C-285/22 P, EU:C:2023:551, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-482/24

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  {FN:9} Statt aller Urteil vom 8. Februar 2024, Pilatus Bank/EZB (…C-750/21 P, EU:C:2024:124, Rn. 32), unter Anführung der Urteile vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission (…C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 21 bis 23), und vom 6. Juli 2023, Julien/Rat (C-285/22 P, EU:C:2023:551, Rn. 45).
• EuG, 17.07.2024 - T-371/22

  Montanari/ EUCAP Sahel Niger - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Mission …

  Hingegen besteht kein Rechtsschutzinteresse, wenn ein Obsiegen jedenfalls nicht geeignet wäre, dem Kläger Genugtuung zu verschaffen (vgl. Urteil vom 6. Juli 2023, Julien/Rat, C-285/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2023:551, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.04.2025 - T-202/23

  Kivikoski u.a./ Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …

  Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen haben und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil vom 6. Juli 2023, Julien/Rat, C-285/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2023:551, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss vom 22. Dezember 2023, TB/ENISA, T-322/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:877, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).