Rechtsprechung
| EuGH, 23.04.2009 - C-287/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Belgien
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 14. Juni 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Belgien
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im ...
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-528/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen …
{FN:28} Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile vom 23. April 2009, Kommission/Belgien (C-287/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:245, Rn. 71 bis 80), und vom 27. Oktober 2011, Kommission/Polen (…C-311/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:702, Rn. 64 und 69). - EuGH, 01.08.2025 - C-422/23
Richterliche Unabhängigkeit: Die Verpflichtung von Richtern am polnischen …
Nach Art. 40 Abs. 3 Buchst. i in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2004/17 kann der Auftraggeber dann für Folgeaufträge auf ein Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurückgreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2009, Kommission/Belgien, C-287/07, EU:C:2009:245, Rn. 104). - EuG, 27.04.2016 - T-463/14
Österreichische Post / Kommission - Richtlinie 2004/17/EG - Zuschlagserteilung …
Deren Zweck ist es, die Märkte, auf die sie anwendbar ist, dem Wettbewerb in der Union zu öffnen, indem die größtmögliche Interessenbekundung der Wirtschaftsteilnehmer der Mitgliedsstaaten gefördert wird (vgl. Urteil vom 23. April 2009, Kommission/Belgien, C-287/07, EU:C:2009:245, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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