Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Beamtenstatut - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Örtlicher Bediensteter bei der Vertretung der Kommission in Österreich - Besteuerung

• Judicialis

  Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Art. 13; ; Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Art. 16

• Europäischer Gerichtshof

  AB

• EU-Kommission

  AB

  Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Beamtenstatut - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Örtlicher Bediensteter bei der Vertretung der Kommission in Österreich - Besteuerung

• EU-Kommission

  AB

  Vorrechte und Befreiungen , Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG

• Wolters Kluwer

  Einkommensteuerpflichtigkeit von öffentlichen Bediensteten; Vergabe von Tätigkeiten für örtliche Bedienstete; Unterliegen der jeweiligen nationalen Einkommensteuer bei Ausführung einer privilegierten Institution; Ausschließliche Zuständigkeit von Gemeinschaftsgerichten; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Beamtenstatut - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Örtlicher Bediensteter bei der Vertretung der Kommission in Österreich - Besteuerung; Sachgebiete: Vorrechte und ...

• datenbank.nwb.de

  Beschäftigungsbedingungen und Besteuerung der Bediensteten der EU

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  AB

  Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Beamtenstatut - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Örtlicher Bediensteter bei der Vertretung der Kommission in Österreich - Besteuerung

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Unabhängigen Finanzsenats, Aussenstelle Wien, vom 28. Juni 2004 in dem Rechtsstreit AB gegen Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk.

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Angestellter; Beamter; Besteuerungsrecht; EU-Beamter; Gehalt; Lohn; Steuerbefreiung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien - Auslegung der Artikel 13 Absatz 1 und 16 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Besteuerung der Einkünfte einer als örtlicher Bediensteter ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-288/04
• EuGH, 08.09.2005 - C-288/04

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 11.03.1975 - 65/74

  Porrini u.a. / EAEC u.a.

  Auszug aus EuGH, 08.09.2005 - C-288/04

  Dies würde nämlich einen Eingriff in den autonomen Bereich der Gemeinschaftsorgane darstellen (Urteile vom 11. März 1975 in der Rechtssache 65/74, Porrini u. a., Slg. 1975, 319, Randnr. 15 und Nr. 2 des Tenors, und vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 232/84, Tordeur u. a., Slg. 1985, 3223, Randnrn.

  Falls also das Beschäftigungsverhältnis des Klägers des Ausgangsverfahrens das eines Bediensteten auf Zeit oder einer Hilfskraft wäre, so müsste es als Neueinstellung eingestuft werden, was es nach den Urteilen Porrini u. a. und Tordeur u. a. ausschließen würde, dass eine solche Neueinstellung durch einen Rechtsakt einer nichtgemeinschaftlichen Stelle bewirkt werden könnte.

• EuGH, 03.10.1985 - 232/84

  Kommission / Tordeur

  Auszug aus EuGH, 08.09.2005 - C-288/04

  Dies würde nämlich einen Eingriff in den autonomen Bereich der Gemeinschaftsorgane darstellen (Urteile vom 11. März 1975 in der Rechtssache 65/74, Porrini u. a., Slg. 1975, 319, Randnr. 15 und Nr. 2 des Tenors, und vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 232/84, Tordeur u. a., Slg. 1985, 3223, Randnrn.
• EuGH, 25.06.1981 - 105/80

  Desmedt / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.09.2005 - C-288/04

  34 Angesichts der Unvereinbarkeit zwischen der Regelung für Beamte, Bedienstete auf Zeit und Hilfskräfte einerseits und der für örtliche Bedienstete andererseits wird nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes mit der Ernennung eines örtlichen Bediensteten zum Beamten, Bediensteten auf Zeit oder Hilfskraft sein vorheriges Beschäftigungsverhältnis ohne weiteres beendet; umgekehrt stellt die Wiederaufnahme seiner früheren Tätigkeiten ein neues Beschäftigungsverhältnis und nicht die Fortsetzung des früheren Dienstverhältnisses dar (vgl. Urteil vom 25. Juni 1981 in der Rechtssache 105/80, Desmedt, Slg. 1981, 1701, Randnr. 15 und Tenor).

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• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19

  Manpower Lit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Zeitarbeit - …

  Vgl. auch Urteile vom 9. November 2000, Vitari (…C-126/99, EU:C:2000:609, Rn. 31), und vom 8. September 2005, AB (C-288/04, EU:C:2005:526, Rn. 31).

  Vgl. z. B. auch Urteil vom 8. September 2005, AB (C-288/04, EU:C:2005:526).

• EuGH, 21.07.2011 - C-194/09

  Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Rn. 11 Mit der der Italienischen Republik bekannt gegebenen und am 1. Oktober 1996 veröffentlichten Entscheidung 96/C 288/04 (…ABl. C 288, S. 4, im Folgenden: Alumix-Entscheidung) stellte die Kommission das von ihr am 23. Dezember 1992 eröffnete und am 16. November 1994 ausgeweitete Verfahren ein, das u. a. den Strombezugstarif betraf, der den beiden Werken von der ENEL, dem traditionellen Stromversorger in Italien, in Rechnung gestellt wurde.
• BFH, 16.05.2024 - VI R 31/21

  Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen

  Die Einstufung als Beamter oder Bediensteter der EU kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nur durch einen formellen Rechtsakt des betreffenden Gemeinschaftsorgans erfolgen (EuGH-Entscheidung AB vom 08.09.2005 - C-288/04, Slg. 2005, I-7837, Rz 31, m.w.N.).

• EuG, 24.09.2015 - T-124/13

  Das Gericht der EU erklärt drei Bekanntmachungen von Auswahlverfahren für …

  Die Unionsorgane verfügen dabei über einen weiten Ermessensspielraum und Autonomie bezüglich der Schaffung einer Beamten- oder Bedienstetenstelle, bezüglich der Auswahl des Beamten oder Bediensteten, mit dem die geschaffene Stelle besetzt wird, und bezüglich der Art des Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Organ und dem Bediensteten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2005, AB, C-288/04, Slg, EU:C:2005:526, Rn. 26 und 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-28/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 218 AEUV - Beschluss über die …

  {FN:31} - Der Gerichtshof hat den Grundsatz der Autonomie der Organe für verschiedene Aspekte ihrer Tätigkeit anerkannt, so zum Beispiel in Bezug auf die Auswahl ihrer Beamten und Bediensteten, vgl. u. a. Urteil AB (C-288/04, EU:C:2005:526, Rn. 26 und 30) oder im Rahmen des Ersatzes der von den Organen und Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schäden, vgl. Urteil Sayag (…9/69, EU:C:1969:37, Rn. 5 und 6).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-635/20

  Kommission/ Italien und Spanien - Rechtsmittel - Sprachenregelung - …

  {FN:26} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2005, AB (C-288/04, EU:C:2005:526, Rn. 26 und 28), und vom 26. März 2019, Kommission/Italien (…C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-623/20

  Kommission/ Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung des …

  {FN:26} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2005, AB (C-288/04, EU:C:2005:526, Rn. 26 und 28), und vom 26. März 2019, Kommission/Italien (…C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• FG Hessen, 01.09.2010 - 10 K 989/10

  Kein Werbungskostenabzug für von der deutschen Einkommensteuer freigestellte …

  Diese Statusentscheidung der Europäischen Kommission ist für die deutsche Verwaltung und Justiz bindend (EuGH, Urteil vom 08.09.2005 C-288/04, Slg. 2005, I-07837).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-558/10

  Bourges-Maunoury und Heintz - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der …

  Vgl. auch Urteil vom 8. September 2005, AB (C-288/04, Slg. 2005, I-7837, Randnr. 27), in dem der Gerichtshof darlegt, dass die Verleihung der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinschaftsorgane erforderlichen Vorrechte und Befreiungen auf der Grundlage höherrangigen Rechts, nämlich des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, die Gewährleistung ihrer "institutionellen und funktionellen Autonomie" ermöglicht.
• FG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - 7 K 6439/06

  Besteuerung von deutschen Bediensteten der EUPM

  Rn. 32 Davon ausgehend kann das Gericht dahingestellt sein lassen, ob der Kläger sich auf Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 08.04.1965 (BGBl II 1965, 1482; vgl. dazu Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH -, Urteil vom 08.09.2005 C-288/04 - AB, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 1127) berufen könnte.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-137/10

  Région de Bruxelles-Capitale - Institutionelles Recht - Funktionieren - …