Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 215 Abs. 2; ; EG-Vertrag Art. 168a

• EU-Kommission

  Odigitria / Rat und Kommission

  EG-Vertrag, Artikel 168a; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1
  1. Rechtsmittel; Rechtsmittelgründe; Fehlerhafte Tatsachenwürdigung; Unzulässigkeit; Zurückweisung

• EU-Kommission

  Odigitria / Rat und Kommission

• Wolters Kluwer

  Außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft ; Durchsuchung eines Schiffes ; Pflicht zum diplomatischen Schutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 215 Abs. 2; EG-Vertrag Art. 168a
  1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 06.07.1995 - T-572/93
• EuGH, 28.11.1996 - C-293/95 P

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 07.03.1994 - C-338/93

  De Hoe / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.11.1996 - C-293/95

  Solche Rechtsmittelgründe zielen in Wirklichkeit auf eine blosse erneute Prüfung der Klageschrift und der Klagebeantwortung ab, die beim Gericht eingereicht worden sind, wozu der Gerichtshof nicht befugt ist (siehe u. a. Beschluß vom 7. März 1994 in der Rechtssache C-338/93 P, De Hö/Kommission, Slg. 1994, I-819, Randnrn. 17 bis 19).
• EuGH, 11.07.1996 - C-325/94

  An Taisce und WWF UK

  Auszug aus EuGH, 28.11.1996 - C-293/95

  Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, kann das Rechtsmittel nur auf Gründe gestützt werden, die sich auf die Verletzung von Rechtsvorschriften beziehen und jede Tatsachenwürdigung ausschließen; es ist daher nur zulässig, soweit dem Gericht vorgeworfen wird, unter Verletzung von Rechtsvorschriften entschieden zu haben, die es zu beachten hatte (vgl. Beschluß vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-325/94 P, An Taisce und WWF UK/Kommission, Slg. 1996, I-0000, Randnr. 28).
• EuG, 06.07.1995 - T-572/93

  Abgrenzung der Meeresgebiete zwischen der Republik Senegal und der Republik …

  Auszug aus EuGH, 28.11.1996 - C-293/95

  1 Die Odigitria AÄ hat mit Rechtsmittelschrift, die am 8. September 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache T-572/93 (Odigitria/Rat und Kommission, Slg. 1995, II-2025, im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die Klage auf Feststellung der Haftung der Europäischen Gemeinschaften für den der Klägerin entstandenen Schaden gemäß Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag und auf Verurteilung zur Gemeinschaft zum Schadensersatz in Höhe von 102 446 183 DR zuzueglich Zinsen in Höhe von 24 % pro Jahr ab Klageerhebung abgewiesen hat.
• EuG, 19.05.1994 - T-465/93

  Auszug aus EuGH, 28.11.1996 - C-293/95

  "41 Was den angeblichen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes angeht, weist das Gericht darauf hin, daß das Recht, den Schutz des berechtigten Vertrauens zu verlangen, nach ständiger Rechtsprechung jedem einzelnen zusteht, der sich in einer Situation befindet, aus der sich ergibt, daß die Gemeinschaftsverwaltung dadurch, daß sie ihm bestimmte Zusicherungen gegeben hat, bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. u. a. Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache T-534/93, Grynberg und Hall/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-595, Randnr. 51, und vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale Murgia Messapica/Kommission, Slg. 1994, II-361, Randnr. 67).
• EuG, 14.07.1994 - T-534/93

  Auszug aus EuGH, 28.11.1996 - C-293/95

  "41 Was den angeblichen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes angeht, weist das Gericht darauf hin, daß das Recht, den Schutz des berechtigten Vertrauens zu verlangen, nach ständiger Rechtsprechung jedem einzelnen zusteht, der sich in einer Situation befindet, aus der sich ergibt, daß die Gemeinschaftsverwaltung dadurch, daß sie ihm bestimmte Zusicherungen gegeben hat, bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. u. a. Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache T-534/93, Grynberg und Hall/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-595, Randnr. 51, und vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale Murgia Messapica/Kommission, Slg. 1994, II-361, Randnr. 67).

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• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …

  {FN:29} - Das Urteil des Gerichts wurde durch den Beschluss vom 28. November 1996, 0digitria/Rat und Kommission (C-293/95 P, EU:C:1996:457), bestätigt.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-291/97

  H / Kommission

  8: - Beschlüsse vom 28. November 1996 in der Rechtssache C-293/95 P (Odigitria/Rat und Kommission, Slg. 1996, I-6129) und vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-325/94 P (An Taisce und WWF UK/Kommission, Slg. 1996, I-3727).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-353/95

  Tiercé Ladbroke SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  (12) - Es kann ferner nicht eingewandt werden, daß dieselbe Frage vor dem Gericht vorgebracht worden sei, das allein für die Tatsachenfeststellung zuständig sei, und daß, wenn sie erneut als Rechtsmittelgrund vorgebracht werde, der Gerichtshof in Anspruch genommen werde, um die Klage und ihre Beantwortung im Rechtsmittelverfahren erneut zu prüfen, was nicht zulässig ist (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P, San Marco Impex/Kommission, Slg. 1996, I-4435, Randnrn. 36 bis 39, und vom 28. November 1996 in der Rechtssache C-293/95 P, Odigitria/Rat und Kommission, Slg. 1996, I-6129, Randnrn. 44 und 45).