Rechtsprechung
| EuGH, 16.10.2003 - C-30/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Schiedsklausel - Nichterfüllung eines Vertrages - Rückzahlung von Vorschüssen - Versäumnisverfahren
- Judicialis
EGV Art. 238; ; Entscheidung 94/917/EG des Rates vom 15. Dezember 1994 über ein spezifisches Programm zur Verbreitung und optimalen Nutzung der Ergebnisse aus Forschung, technologi... scher Entwicklung und Demonstration; ; Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften; ; luxemburgischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) Art. 1153
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / ITEC
Schiedsklausel - Nichterfüllung eines Vertrages - Rückzahlung von Vorschüssen - Versäumnisverfahren
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Instituto Tecnológico para a Europa Comunitária (ITEC).
Artikel 238 EG
Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Vertrag, mit dem eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Durchführung eines Vorhabens im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration gewährt wird - Finanzieller ... - EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Instituto Tecnológico para a Europa Com
Forschung und Technologische Entwicklung
- Wolters Kluwer
Klage der Kommission auf Grund einer Schiedsklausel gegen eine private Einrichtung auf Rückzahlung eines Vorschusses, den die Kommission im Rahmen des Vertrages PRO 036 geleistet hat; Durchführung eines Forschungsprojekts namens TEC im Rahmen eines Programms zur ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Vertrag, mit dem eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Durchführung eines Vorhabens im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration gewährt wird - Finanzieller ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen ITEC - Instituto Tecnológico para a Europa Comunitária, eingereicht am 27. Januar 2003
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Schiedsklausel - Rückforderung von Vorauszahlungen, die im Rahmen eines Projekts geleistet wurden, für das die Anwendung des luxemburgischen Rechts vereinbart wurde - Vertraglich vereinbarte Rückzahlung zuviel gezahlter Beträge - Verzugszinsen
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-294/02
AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics) u.a. / Kommission - …
{FN:20} - Urteile vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-167/99 (Parlament/SERS u. a. Slg. 2003, I-3269), vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-29/03 (Kommission/ITEC, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-30/03 (Kommission/ITEC, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache C-127/03 (Kommission/Trendsoft, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 7 und 21).
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