Rechtsprechung
| EuGH, 07.07.2005 - C-304/04, C-305/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung von Soundkarten für Computer - Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 2086/97 und Nr. 2261/98
- Judicialis
- Europäischer Gerichtshof
Jacob Meijer
- Europäischer Gerichtshof
Eagle International Freight
- EU-Kommission
Jacob Meijer
Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung von Soundkarten für Computer - Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 2086/97 und Nr. 2261/98
- EU-Kommission
Jacob Meijer
Freier Warenverkehr , Zollunion , Gemeinsamer Zolltarif
- Wolters Kluwer
Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 (ABl. L 312, S. 1) und Nr. 2261/98 der Kommission vom 26. Oktober 1998 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Jacob Meijer und Eagle International Freight BV
Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung von Soundkarten für Computer - Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 2086/97 und Nr. 2261/98
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) - Wirksamtkeit der Verordnung (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. L 312, S. 1), soweit sie vorsieht, dass ...
Verfahrensgang
- EuGH, 22.11.2004 - C-304/04
- EuGH, 07.07.2005 - C-304/04, C-305/04
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 07.06.2001 - C-479/99
CBA Computer - "Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Zolltarifliche …
Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-304/04
13 Vor diesem Gericht bestätigten die Parteien des Ausgangsverfahrens, dass die eingeführten Waren der Definition einer Soundkarte entsprechen, wie sie aus Randnummer 3 des Urteils des Gerichtshofes vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache C-479/99 (CBA Computer, Slg. 2001, I-4391) hervorgeht.Der Gerichtshof hat sich nicht zu dieser Frage geäußert, da die Verordnung Nr. 2086/97 am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist und daher auf den Sachverhalt jener Rechtssache nicht anwendbar war (Urteil CBA Computer, Randnr. 31).
16 Jacob Meijer und Eagle International berufen sich vor dem vorlegenden Gericht für die Einreihung der Soundkarten in die Position 8571 auf das Urteil CBA Computer, während der Inspecteur sich zur Begründung der Einreihung in die Position 8543 darauf beruft, dass in den Jahren 1998 und 1999 die durch die Verordnung Nr. 2086/97 eingeführte und durch die Verordnung Nr. 2261/18 beibehaltene neue Fassung der Unterposition 8543 89 79 gegolten habe und das Urteil CBA Computer keine Indizwirkung für die Gültigkeit dieser Verordnungen habe.
Nach Ansicht der Kommission geht aus dem Urteil CBA Computer hervor, dass die von ihr durch die Verordnung Nr. 2086/97 eingeführte und durch die Verordnung Nr. 2261/97 bestätigte Änderung der Unterposition 8543 89 79 fehlerhaft sei.
- EuGH, 07.07.2005 - C-305/04
Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 …
Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-304/04
18 In der Rechtssache C-305/04 hat der Gerechtshof Amsterdam mit entsprechendem Wortlaut ebenfalls beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:.19 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 22. November 2004 sind die Rechtssachen C-304/04 und C-305/04 zu gemeinsamem Verfahren und gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
- EuGH, 28.03.2000 - C-309/98
Holz Geenen - "Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die …
Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-304/04
19 und 20, und vom 28. März 2000 in der Rechtssache C-309/98, Holz Geenen, Slg. 2000, I-1975, Randnr. 13). - EuGH, 14.12.1995 - C-267/94
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-304/04
22 Die Kommission hat zwar ein weites Ermessen bei der näheren Angabe des Inhalts der Tarifpositionen, aber sie hat nicht das Recht, den Inhalt der Tarifpositionen zu ändern, die auf der Grundlage des durch das Übereinkommen eingeführten Harmonisierten Systems geschaffen worden sind (Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-267/94, Frankreich/Kommission, Slg. 1995, I-4845, Randnrn.
- EuGH, 22.12.2010 - C-273/09
Premis Medical - Verordnung (EG) Nr. 729/2004 - Einreihung der Ware …
Rn. 40 Nach der Rechtsprechung hat die Kommission zwar ein weites Ermessen bei der näheren Angabe des Inhalts der Tarifpositionen, nicht aber das Recht, den Inhalt der Tarifpositionen zu ändern, die auf der Grundlage des HS geschaffen worden sind (vgl. Urteile vom 7. Juli 2005, Jacob Meijer und Eagle International Freight, C-304/04 und C-305/04, Slg. 2005, I-6251, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 27. April 2006, Kawasaki Motors Europe, C-15/05, Slg. 2006, I-3657, Randnr. 35). - Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12
Rat u.a. / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging …
{FN:29} - Urteile Demirel (EU:C:1987:400), Andersson und Wåkerås-Andersson (C-321/97, EU:C:1999:307) sowie Jacob Meijer und Eagle International Freight (C-304/04 und C-305/04, EU:C:2005:441). - EuGH, 27.04.2006 - C-15/05
Kawasaki Motors Europe - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von …
19 und 20, vom 28. März 2000 in der Rechtssache C-309/98, Holz Geenen, Slg. 2000, I-1975, Randnr. 13, und vom 7. Juli 2005 in den Rechtssachen C-304/04 und C-305/04, Jacob Meijer und Eagle International Freight, Slg. 2005, I-6251, Randnr. 22).
- EuGH, 07.07.2005 - C-305/04
Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 …
In den verbundenen Rechtssachen C-304/04 und C-305/04 erlässt der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie der Richterin N. Colneric und des Richters M. Ilesiè (Berichterstatter), Generalanwältin: J. Kokott, Kanzler: R. Grass, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen - der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster und M. de Grave als Bevollmächtigte, - der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Hottiaux und M. van Beek als Bevollmächtigte, aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssachen zu entscheiden, folgendes Urteil :.Volltext siehe unter: EuGH - 07.07.2005 - AZ: C 304/04.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2007 - C-142/06
Olicom - Gemeinsamer Zolltarif - Positionen 8471 (automatische …
{FN:29} - Urteil vom 7. Juni 2005, Jacob Meijer und Eagle International Freight (C-304/04 und C-305/04, Slg. 2005, I-6251). - VG Oldenburg, 14.09.2005 - 11 A 3311/03
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Angehörige der Minderheiten aus …
- VG Oldenburg, 03.05.2006 - 11 A 2646/05
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen
- VG Oldenburg, 14.09.2005 - 11 A 1820/04
Aufenthaltserlaubnis, Ausländerbehörde, Bindungswirkung, Bundesamt, abgelehnte …
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| EuGH, 22.11.2004 - C-304/04, C-305/04 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Jacob Meijer BV, Eagle International Freight BV / Inspecteur van de Belastingdienst
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
- EuGH, 22.11.2004 - C-304/04, C-305/04
- EuGH, 07.07.2005 - C-304/04
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