Rechtsprechung
| EuGH, 29.05.1997 - C-313/96, C-356/96, C-358/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
EG-Vertrag, Artikel 169
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung - EU-Kommission
Kommission / Belgien
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch fehlende Umsetzung einer Richtlinie der Gemeinschaft; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Kommission über die Umsetzung einer Richtlinie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichterlaß der erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit Ausnahme der Vorschriften für bewegliche Gasbehälter, die Butan, Propan oder Flüssiggas enthalten, um der Richtlinie 93/21/EWG der Kommission vom 27. April ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-313/96
- EuGH, 29.05.1997 - C-313/96, C-356/96, C-358/96
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-313/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
Rn. 2 Die Rechtssache C-356/96 betrifft die Richtlinie 91/410/EWG der Kommission vom 22. Juli 1991 zur vierzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(1).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-313/96 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.
Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinien 91/410/EWG, 93/21/EWG und 93/90/EWG
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-313/96
- EuGH, 29.05.1997 - C-313/96
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 29.05.1997 - C-313/96
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-313/96
Rn. 2 Die Rechtssache C-356/96 betrifft die Richtlinie 91/410/EWG der Kommission vom 22. Juli 1991 zur vierzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(1). - EuGH, 29.05.1997 - C-358/96
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-313/96
Rn. 6 Die Rechtssache C-358/96 betrifft die Richtlinie 93/90/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1993 betreffend das in Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG des Rates genannte Stoffverzeichnis(3).
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