Rechtsprechung
| EuGH - C-313/98 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Claasen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln - Auslegung des Artikels 8 Absatz 1 des zwischen den Regierungen Deutschlands, Belgiens, Dänemarks, Luxemburgs und der Niederlande geschlossenen "Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ...
Verfahrensgang
- OLG Köln, 04.08.1998 - Ss 369/98
- OLG Köln, 23.03.1999 - Ss 369/98
- EuGH - C-313/98 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 28.10.1999 - C-193/98
Pfennigmann - "Richtlinie 93/89/EWG - Güterkraftverkehr - Kraftfahrzeugsteuern - …
Einleitend ist festzustellen, daß das vorlegende Gericht den Gerichtshof bereits mehrfach um Auslegung von Bestimmungen des Übereinkommens ersucht hat (vgl. Beschlüsse vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-162/98, Hartmann, Slg. 1998, I-7083, in der Rechtssache C-194/98, Pörschke, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-313/98, Claasen, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). - Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-193/98
Pfennigmann
5: - Beschluß des Gerichtshofes vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-313/98 (Claasen, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
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