Rechtsprechung
| EuGH - C-319/00 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Merkurbau-Grundstücksverwertungs u.a.
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats Salzburg - Auslegung der Artikel 56 ff. EG im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, nach denen der Erwerb von Immobilien von einer Erklärung (über die Nichtnutzung als Zweitwohnung) und der Bestätigung ...
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 37.03
Landwirtschaftsrecht; Gemeinschaftsrecht; Marktorganisationen; Agrarmarkt; …
Hiernach verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders im Bereich der gemeinsamen Agrarmarktorganisation die Prüfung, welchen Zweck eine Maßnahme verfolgt, ob sie der Bedeutung dieses Zwecks entspricht, also angemessen ist, und ob sie erforderlich ist, um diesen Zweck zu erreichen (EuGH, Urteil vom 21. Januar 1992 - Rs. C-319/00, Pressler - Slg. 1992, I-203 ; Urteil vom 28. April 1994 - Rs. C-433/92 und C-434/92, Frick und Murr - Slg. 1994, I-1543 ; vgl. auch Urteil vom 22. Dezember 1994 - BVerwG 3 C 27.93 - Buchholz 451.90 Europ.
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