Rechtsprechung
| EuGH, 09.07.1998 - C-323/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen
- Judicialis
EGV Art. 169; ; Richtlinie 94/80/EG
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Belgien
Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
EG-Vertrag, Artikel 169
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - EU-Kommission
Kommission / Belgien
- Wolters Kluwer
Nichtumsetzung der Richtlinie über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen; Berufung eines Mitgliedstaats auf ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGV Art. 169; Richtlinie 94/80/EG
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
DER GERICHTSHOF VERURTEILT DAS KÖNIGREICH BELGIEN, WEIL ES ANDEREN UNIONSBÜRGERN ALS BELGIERN NICHT DAS AKTIVE UND PASSIVE WAHLRECHT BEI DEN KOMMUNALWAHLEN EINGERÄUMT HAT
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kein fristgerechtes Inkraftsetzen der notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-323/97
- EuGH, 09.07.1998 - C-323/97
Papierfundstellen
- NVwZ 1998, 1284
- EuZW 1998, 608 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 05.06.1997 - C-107/96
Kommission / Spanien
Auszug aus EuGH, 09.07.1998 - C-323/97
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-107/96, Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-3193, Randnr. 10).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-195/02
Kommission / Spanien
{FN:30} - Vgl. u. a. Urteil vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-323/97 (Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-4281). - Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2002 - C-29/01
Kommission / Spanien
4: - Urteile vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-139/97 (Kommission/Italien, Slg. 1998, I-605, Randnr. 10) und vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-323/97 (Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-4281, Randnr. 8). - Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-4/00
Kommission / Frankreich
7: - So der Gerichtshof hinsichtlich der Verpflichtung zur Umsetzung von Richtlinien im Urteil vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-323/97 (Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-4281, Randnr. 8); vgl. ferner das Urteil vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 52/75 (Kommission/Italien, Slg. 1976, 277, Randnr. 14) sowie das Urteil vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-93/94 (Kommission/Niederlande, Slg. 1995, I-77, Randnr. 5).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-323/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.
Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Belgien
Unionsbürgerschaft
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-323/97
- EuGH, 09.07.1998 - C-323/97
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 12.12.1996 - C-297/95
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-323/97
(2) - Vgl. z. B. Urteile vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-107/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-3193, Randnr. 10) und vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-297/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-6739, Randnr. 9). - EuGH, 05.06.1997 - C-107/96
Kommission / Spanien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-323/97
(2) - Vgl. z. B. Urteile vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-107/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-3193, Randnr. 10) und vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-297/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-6739, Randnr. 9).
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