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Rechtsprechung
   EuGH, 05.06.2014 - C-329/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,14966
EuGH, 05.06.2014 - C-329/12 (https://dejure.org/2014,14966)
EuGH, Entscheidung vom 05.06.2014 - C-329/12 (https://dejure.org/2014,14966)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - C-329/12 (https://dejure.org/2014,14966)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (5)

  • brak.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung

  • juve.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung: Verfahren gegen BRD eingestellt

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.05.2014)

    Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission zieht Klage gegen Deutschland zurück

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.05.2012)

    Vorratsdatenspeicherung: Brüssel klagt gegen Berlin

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.05.2012)

    Vorratsdatenspeicherung: Jeden Tag 315.036,54 Euro Strafe

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt: Warum wird die Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie erst nach acht Jahren geklärt? (Prof. Dr. Thomas Giegerich; ZEuS 2014, 3-17)

  • taz.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.06.2012)

    Vorratsdatenspeicherung: Jetzt neu verhandeln

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.05.2012)

    Brüssel verklagt Deutschland wegen Vorratsdaten: Wer Recht nicht umsetzt, bricht es

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung ...

  • faz.net (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.12.2013)

    Schwarz-Rot nimmt Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung zurück

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

    Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für …

    Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-329/12
    Rn. 1 Durch Einreichung über e-Curia vom 5. Mai 2014 hat die Kommission dem Gerichtshof nach Art. 148 der Verfahrensordnung mitgeteilt, dass sie in Anbetracht des Urteils vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12, Digital Rights Ireland und Seitlinger u. a. (EU:C:2014:238), die in der Rechtssache C-329/12 aufgeworfene Sachfrage für geklärt halte und daher ihre Klage zurücknehme.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die …

    {FN:4} - Es ist darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung der Richtlinie 2006/24 zu mehreren Vertragsverletzungsklagen geführt hat und dass eine Klage, die sich auf Art. 260 Abs. 3 AEUV stützt, immer noch anhängig ist (Rechtssache Kommission/Deutschland, C-329/12).
  • EuGH, 22.06.2022 - C-81/22

    Puigdemont i Casamajó u.a./ Parlament

    6 In the light of the particular circumstances of the present case, Mr Puigdemont i Casamajó, Mr Comín i Oliveres, Ms Ponsatí i Obiols, the Parliament and the Kingdom of Spain must bear their own costs relating to the appeal proceedings (see, by analogy, orders of the President of the Court of 10 July 2019, Commission v Spain (Article 260(3) TFEU - Mortgage credit), C-569/17, not published, EU:C:2019:654, paragraph 4, and of 5 June 2014, Commission v Germany, C-329/12, not published, EU:C:2014:2034, paragraph 4).
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