Rechtsprechung
| EuGH, 27.02.1992 - C-377/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Judicialis
Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über di... e gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse Art. 11; ; EWG-Vertrag Art. 169
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
EWG-Vertrag, Artikel 169
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
- Wolters Kluwer
Fehlende fristgemäße Umsetzung einer Richtlinie durch Belgien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung - EWG-Richtlinie - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1991 - C-377/90
- EuGH, 27.02.1992 - C-377/90
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 11.06.1991 - C-290/89
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 27.02.1992 - C-377/90
6 Derartige Schwierigkeiten können nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-290/89, Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2851) nicht als Rechtfertigung dafür dienen, daß ein Mitgliedstaat die zur Durchführung einer Richtlinie erforderlichen Maßnahmen nicht trifft.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1993 - C-378/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
(5) ° Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-290/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2851, Randnr. 9); vgl. auch Urteil vom 27. Februar 1992 in der Rechtssache C-377/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-1233).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1991 - C-377/90 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.
Vertragsverletzung - EWG-Richtlinie - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1991 - C-377/90
- EuGH, 27.02.1992 - C-377/90
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