Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Zollkodex der Gemeinschaften - Zollwert der eingeführten Waren - Preis der Waren und Einkaufsprovision - Erstattung der auf den Gesamtbetrag gezahlten Abgaben

• Judicialis

  EGV Art. 234; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Art. 29; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Art. 32; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Art. 33; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Art. 78; ; Vero... rdnung (EWG) Nr. 2913/92 Art. 236

• Europäischer Gerichtshof

  Overland Footwear

  "Zollkodex der Gemeinschaften - Zollwert der eingeführten Waren - Preis der Waren und Einkaufsprovision - Erstattung der auf den Gesamtbetrag gezahlten Abgaben"

• EU-Kommission

  Overland Footwear Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise.

  Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 29, 32 und 33
  1. Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Transaktionswert - Ermittlung - Einkaufsprovision, die vom angemeldeten Zollwert nicht abgezogen und in der Einfuhrzollanmeldung nicht getrennt vom Kaufpreis der Waren ausgewiesen ist - Einbeziehung

• EU-Kommission

  Overland Footwear

• Wolters Kluwer

  Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften; Rechtsstreit wegen der Erstattung von Einfuhrabgaben; Versehentliche Anmeldung eines Betrags als für die Waren gezahlten oder zu zahlenden Preis durch den Einführer im Zeitpunkt der Zollabfertigung; Ausweisung einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zollkodex der Gemeinschaften - Zollwert der eingeführten Waren - Preis der Waren und Einkaufsprovision - Erstattung der auf den Gesamtbetrag gezahlten Abgaben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Overland Footwear

Besprechungen u.ä.

• bdo.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

  Einkaufsprovision und Zollwert

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung der Artikel 29, 32 und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften - Zollwert der eingeführten Waren - Begriff des tatsächlich gezahlten Preises - Einkaufsprovision - Einbeziehung?

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-379/00
• EuGH, 05.12.2002 - C-379/00

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 25.07.1991 - C-299/90

  Hauptzollamt Karlsruhe / Hepp

  Auszug aus EuGH, 05.12.2002 - C-379/00

  Aus den vom Generalanwalt in den Nummern 32 bis 42 seiner Schlussanträge dargelegten Gründen steht das Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-299/90 (Hepp, Slg. 1991, I-4301), auf das die Klägerin verwiesen hat, dieser Auslegung nicht entgegen.

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• EuGH, 20.10.2005 - C-468/03

  Overland Footwear - Gemeinsamer Zolltarif - Einfuhrzölle - Angemeldeter Zollwert, …

  Es ergeht im Anschluss an ein vom vorlegenden Gericht im selben Rechtsstreit vorgelegtes früheres Vorabentscheidungsersuchen, das zum Urteil vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache C-379/00 (Overland Footwear, Slg. 2002, I-11133) geführt hat.

  22 Sein Vorabentscheidungsersuchen hat zum Urteil Overland Footwear geführt, in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat:.

  27 In dieser Entscheidung stellt das vorlegende Gericht fest, dass der Gerichtshof, ohne dass ihm dies zurechenbar sei, sein Urteil Overland Footwear auf einen unzutreffenden Sachverhalt gestützt habe, so dass die Antworten auf die vorgelegten Fragen nicht zu einer Entscheidung des Rechtsstreits beitrügen.

  36 Somit ist festzustellen, dass das Urteil Overland Footwear aus den vom vorlegenden Gericht in seiner zweiten Vorlageentscheidung dargelegten Gründen die Vorlagefragen nicht in einer Weise beantwortet hat, die der Entscheidung des Ausgangsverfahrens nach dessen Stand zum Zeitpunkt des Erlasses der ersten Vorlageentscheidung dienlich gewesen wäre.

  38 Der Gerichtshof hat im Urteil Overland Footwear in Beantwortung der ersten beiden Fragen des vorlegenden Gerichts für Recht erkannt, dass die Artikel 29, 32 und 33 des Zollkodex dahin auszulegen sind, dass eine Einkaufsprovision, die im angemeldeten Zollwert enthalten und in der Einfuhrzollanmeldung nicht getrennt vom Kaufpreis der Waren ausgewiesen ist, als Bestandteil des Transaktionswerts im Sinne des Artikels 29 des Zollkodex anzusehen und damit abgabenpflichtig ist.

  43 Unter diesen Umständen muss die Antwort auf die ersten beiden Vorlagefragen ungeachtet der dem Gerichtshof mit der zweiten Vorlageentscheidung zur Kenntnis gebrachten Umstände ebenso lauten wie die in Randnummer 38 des vorliegenden Urteils wiedergegebene Antwort des Gerichtshofes im Urteil Overland Footwear.

• FG Hamburg, 09.11.2010 - 4 K 278/07

  Ausfuhrerstattung: Begriff des Ausführers im Erstattungsrecht - Korrektur einer …

  Diese Beschränkung des Berichtigungsrechts erklärt sich daraus, dass bis zur Überlassung der Waren die Richtigkeit der Berichtigungen erforderlichenfalls von den Zollbehörden leicht anhand einer physischen Kontrolle der Waren nachgeprüft werden kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 20.10.2005, C-468/03, Rz. 65; EuGH, Urteil vom 05.12.2002, C-379/00, Rz. 20).

  Art. 78 Abs. 1 ZK sieht vor, dass die Zollbehörden nach Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen, d.h. diese erneut prüfen können (vgl. EuGH, Urteil vom 05.12.2002, C-379/00, Rz. 21).

  Fraglich und unionsrechtlich zweifelhaft erscheint dem beschließenden Senat indes zum anderen, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die Zollbehörden verpflichtet sind, auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung gemäß Art. 78 ZK vorzunehmen (ausdrücklich offen gelassen in EuGH, Urteil vom 05.12.2002, C-379/00, Rz. 22); denn die grundsätzliche Entscheidung des Unionsgesetzgebers, dass den Zollbehörden nach Art. 78 Abs. 1 ZK Ermessen hinsichtlich der Frage eingeräumt ist, ob sie überhaupt eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen wollen, darf nicht übergangen werden.

• FG Hamburg, 20.12.2017 - 4 K 240/16

  Zollrecht: Änderung einer Zollanmeldung

  Art. 78 Abs. 1 ZK sieht vor, dass die Zollbehörden nach Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen, d. h. diese erneut prüfen können (vgl. EuGH, Urteil vom 05.12.2002, C-379/00, Rz. 21).

• BFH, 12.02.2008 - VII R 26/05

  Ausfuhrerstattung - Abgabe der Ausfuhranmeldung durch anderen als Inhaber der …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den EuGH-Urteilen vom 5. Dezember 2002 Rs. C-379/00 (EuGHE 2002, I-11133, ZfZ 2003, 126) und in EuGHE 2005, I-8937, ZfZ 2005, 408, in denen es um den irrtümlich unterbliebenen getrennten Ausweis einer Einkaufsprovision ging, weil der EuGH insoweit annahm, dass die Zollanmeldungen aufgrund dieses Versehens unvollständig i.S. des Art. 78 Abs. 3 ZK gewesen seien.
• EuGH, 15.07.2010 - C-354/09

  Gaston Schul - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 33 - Zollwert der Waren - …

  Rn. 32 Der Gerichtshof habe nämlich in den Urteilen vom 18. April 1991, Brown Boveri (C-79/89, Slg. 1991, I-1853), vom 5. Dezember 2002, 0verland Footwear (C-379/00, Slg. 2002, I-11133), und vom 20. Oktober 2005, 0verland Footwear (C-468/03, Slg. 2005, I-8937), entschieden, dass Kosten wie Einkaufsprovisionen und Montagekosten nur dann als "getrennt ausgewiesen" betrachtet werden könnten, wenn sie in der Einfuhranmeldung getrennt von dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis aufgeführt seien.
• FG Hamburg, 09.11.2010 - 4 K 232/08

  Ausfuhrerstattung: Korrektur einer Ausfuhranmeldung - Bindung der …

  Art. 78 Abs. 1 ZK sieht vor, dass die Zollbehörden nach Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen, d.h. diese erneut prüfen können (vgl. EuGH, Urteil vom 05.12.2002, C-379/00, Rz. 21).

  Der Europäische Gerichtshof hat zwar in seinem Urteil vom 05.12.2002 (C-379/00) ausgeführt, "haben die Zollbehörden sich bereit erklärt, eine Einfuhrzollanmeldung zu überprüfen, und, um den Fall im Sinne des Artikels 78 Absatz 3 Zollkodex "zu regeln", eine Entscheidung unter Berücksichtigung der Tatsache erlassen, dass die Anmeldung aufgrund eines Versehens des Anmelders unvollständig war, so können sie diese Entscheidung nicht zurücknehmen" (…Rz. 24).

• BFH, 23.02.2004 - VII B 303/03

  Anmeldung Vorerwerberpreis ohne Rechnungsunterlagen; Überprüfung der …

  Dies umfasst auch die Befugnis der Zollbehörde, eine Zollanmeldung zu berichtigen (vgl. EuGH-Urteil vom 5. Dezember 2002 Rs. C-379/00 --Overland Footwear--, EuGHE 2002, I-11133 Rdnr. 21 ff.).
• EuGH, 23.02.2006 - C-491/04

  Dollond & Aitchison - Zollkodex der Gemeinschaften - Zollwert - Einfuhrzölle - …

  29 In seinem Urteil vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache C-379/00 (Overland Footwear, Slg. 2002, I-11133, Randnr. 17) schließlich hat der Gerichtshof entschieden, dass die Artikel 29, 32 und 33 ZK dahin auszulegen sind, dass eine Einkaufsprovision, die im angemeldeten Zollwert enthalten und in der Einfuhrzollanmeldung nicht getrennt vom Kaufpreis der Waren ausgewiesen ist, als Bestandteil des Transaktionswerts im Sinne des Artikels 29 ZK anzusehen und damit abgabenpflichtig ist.
• BFH, 16.10.2003 - VII B 6/03

  NZB: Divergenz

  Hierfür spricht das zwischenzeitlich ergangene Urteil des EuGH vom 5. Dezember 2002 Rs. C-379/00 --Overland Footwear-- (EuGHE 2002, I-11133 Rdnr. 20 ff.), wonach die Behörde unbeschadet des Art. 65 Unterabs. 2 Buchst. c ZK noch eine Überprüfung der Zollanmeldung nach Art. 78 Abs. 3 ZK vornehmen kann (…vgl. auch das zu Art. 150 Abs. 2 ZK ergangene EuGH-Urteil vom 2. Oktober 2003 in der Rs. C-411/01 --Gefco-- Rdnr. 50 f.).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-468/03

  Overland Footwear - Zollwert - Einfuhrzölle - Preis der Waren und …

  Die erste Vorlage führte zum Urteil vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache C-379/00{FN-VERWEIS:2}.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-571/12

  Greencarrier Freight Services Latvia - Zollunion - Zollkodex - Art. 70, 78 und …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2003 - C-411/01

  GEFCO