Rechtsprechung
| EuGH, 14.04.2011 - C-390/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Luxemburg
- EU-Kommission
Europäische Kommission gegen Grossherzogtum Luxemburg.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2007/36/CE (fremdsprachig)
- EU-Kommission
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Kommission / Luxemburg
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Kommission / Luxemburg
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 3. August 2010 - Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte ...
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 28.02.2013 - C-473/10
Ungarn und Spanien haben gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen auf dem …
Rn. 96 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung aber anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, befand (vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 2010, Kommission/Frankreich, C-89/09, Slg. 2010, I-12941, Randnr. 18, und vom 14. April 2011, Kommission/Luxemburg, C-390/10, Randnr. 11). - Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
Generalanwalt Jääskinen legt seine Schlussanträge zu Vertragsverletzungsklagen …
{FN:16} - Vgl. u. a. Urteile vom 3. Februar 2011, Kommission/Belgien (C-391/10, Randnr. 8), und vom 14. April 2011, Kommission/Luxemburg (C-390/10, Randnr. 11).
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