Rechtsprechung
| EuGH, 21.12.2022 - C-41/22 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Helvetia schweizerische Lebensversicherung
Streichung
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Helvetia schweizerische Lebensversicherung
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Helvetia schweizerische Lebensversicherung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- LG Erfurt, 14.10.2022 - 8 O 1462/20
EuGH-Vorlage: Vereinbarkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts bei …
Rn. 41 Abschließend wird auf die vergleichbaren Vorlagen des Einzelrichters vom 30. Dezember 2021 (Az.: 8 O 1519/20 bzw. C-2/22) und vom 13. Januar 2022 (Az.: 8 O 1463/20 bzw. C-41/22) hingewiesen, wobei die Vorlage vom 30. Dezember 2021 mittlerweile zurückgenommen wurde. - OLG Jena, 15.04.2024 - 4 W 31/22
Aussetzung des Rechtsstreits über die Rückabwicklung einer fondsgebundenen …
Rn. 1 Die Beklagte und Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 13.01.2022, durch den der Rechtsstreit über die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung ausgesetzt und die Sache dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt worden ist, dort unter dem Aktenzeichen C-41/22.Rn. 6 Mit Beschluss vom 13.01.2022, der Beklagten zugestellt am 19.01.2022, hat das Landgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung (Az.: C-41/22) vorgelegt, nämlich zur Darlegungs- und Beweislast, zu Auskunftsansprüchen und zu dem Problemkreis der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs.
- LG Erfurt, 08.12.2022 - 8 O 1463/20 Mit Beschluss vom 13. Januar 2022 wurden dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung (Az.: C-41/22) vorgelegt, nämlich zur Darlegungs- und Beweislast, zu Auskunftsansprüchen und zu dem Problemkreis der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs.
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