Rechtsprechung
| EuGH, 16.02.2012 - C-413/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Pulignani u.a.
- EU-Kommission
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Prato (Italien), eingereicht am 18. August 2010 - Strafverfahren gegen Michela Pulignani, Alfonso Picariello, Bianca Cilla, Andrea Moretti, Mauro Bianconi, Patrizio Gori, Emilio Duranti, Concetta Zungri
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale Ordinario di Prato - Freizügigkeit - Dienstleistungsfreiheit - Tätigkeit der Wettannahme - Nationale Rechtsvorschriften, die für die Ausübung dieser Tätigkeit eine Genehmigung und eine ordnungspolizeiliche Konzession verlangen - ...
Wird zitiert von ...
- EuGH, 12.09.2013 - C-660/11
Biasci u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 43 EG …
Rn. 35 Der Gerichtshof hat zwar bereits darauf hingewiesen, dass sich die Situation des Betreibers eines mit Goldbet verbundenen DÜZ in einen rechtlichen und tatsächlichen Rahmen einfügt, der im Wesentlichen mit dem übereinstimmt, der zum Urteil Costa und Cifone geführt hat (Beschluss vom 16. Februar 2012, Pulignani u. a., C-413/10, Randnr. 3), doch hat er sich in diesem Zusammenhang auf eine Feststellung des Gerichts gestützt, das in der Rechtssache, in der dieser Beschluss erging, die Vorlagefragen gestellt hatte.
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