Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kaleychev/ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union, über eine Klage zu entscheiden, mit der eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgehoben werden soll - Offensichtlich ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Kaleychev/ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union, über eine Klage zu entscheiden, mit der eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgehoben werden soll - Offensichtlich ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kaleychev/ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 22.06.2017 - T-58/17
• EuGH, 22.11.2017 - C-424/17 P

Wird zitiert von ... (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 11 S 2019/18

  EU-Bürger; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Frage, ob eine Person die Voraussetzung des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a RL 2004/38/EG, den "Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" gehabt zu haben, erfüllt, auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die ursprüngliche Ausweisungsverfügung ergeht (EuGH, Urteil vom 17.04.2018 - C-316/16 und C-424/17 - B und Vomero -, InfAuslR 2018, 254 Rn. 88).

  Zu diesen Gesichtspunkten gehören insbesondere die Stärke der vor der Inhaftierung des Betroffenen zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsbande, die Art der die verhängte Haft begründenden Straftat und die Umstände ihrer Begehung sowie das Verhalten des Betroffenen während des Vollzugs (EuGH, Urteil vom 17.04.2018 - C-316/16 und C-424/17 - B und Vomero -, InfAuslR 2018, 254 Rn. 83).

• VG Düsseldorf, 28.06.2022 - 27 K 6757/20

  Polnischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, Totschlag, …

  Rn. 57 vgl. EuGH, Urteil vom 17. April 2018 - C-316/16 und C-424/17 - juris Rn. 91 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 21.Dezember 2011 - 10 B 11.182 -, juris, Rn. 18,.

  Rn. 65 Vgl. EuGH, Urteil vom 17. April 2018 - C-316/16 und C-424/17 -, juris, Rn. 88; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. November 2018 - 11 S 2019/18 -, juris, Rn. 7; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 10 K 2573/20 -, juris, Rn. 28.

• VG Freiburg, 26.10.2020 - 10 K 2573/20

  Feststellung des Verlusts eines Freizügigkeitsrechts; Abschiebungsandrohung und …

  Rn. 28 Zur Beantwortung der Frage, ob ein Unionsbürger i.S.v. § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt hat, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Verlustfeststellung ergeht (vgl. EuGH, Urteil vom 17. April 2018 - C-316/16 und C-424/17 -, juris, Rn. 88; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. November 2018 - 11 S 2019/18 -, juris, Rn. 7 ).

• VG München, 12.03.2021 - M 9 K 18.6302

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach Verurteilungen wegen …

  Rn. 29 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Frage, ob eine Person die Voraussetzung des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a RL 2004/38/EG, den "Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" gehabt zu haben, erfüllt, auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die ursprüngliche Ausweisungsverfügung ergeht (EuGH, U.v. 17.4.2018 - C-316/16 und C-424/17 - juris Rn. 88).

  Im Rahmen dieser umfassenden Beurteilung sind die Zeiträume der Verbüßung einer Haftstrafe zusammen mit allen anderen Anhaltspunkten zu berücksichtigen, die die Gesamtheit der im Einzelfall relevanten Gesichtspunkte ausmachen; zu diesen Gesichtspunkten gehören insbesondere die Stärke der vor der Inhaftierung des Betroffenen zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsbande, die Art der die verhängte Haft begründenden Straftat und die Umstände ihrer Begehung sowie das Verhalten des Betroffenen während des Vollzugs (vgl. EuGH, U.v. 17.4.2018 - C-316/16 und C-424/17 - juris Rn. 70, 83).

• VG München, 11.03.2021 - M 10 K 19.1889

  Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und …

  Rn. 33 Der Kläger hielt sich im Zeitpunkt der Verlustfeststellung seit über zehn Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland auf (zur Berechnung des 10-Jahres-Zeitraums: EuGH, U.v. 17.4.2018 - C-316/16 u. C-424/17 - juris;… BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 39).

  Im Rahmen dieser umfassenden Beurteilung sind die Zeiträume der Verbüßung einer Haftstrafe zusammen mit allen anderen Anhaltspunkten zu berücksichtigen, die die Gesamtheit der im Einzelfall relevanten Gesichtspunkte ausmachen; zu diesen Gesichtspunkten gehören insbesondere die Stärke der vor der Inhaftierung des Betroffenen zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsbande, die Art der die verhängte Haft begründenden Straftat und die Umstände ihrer Begehung sowie das Verhalten des Betroffenen während des Vollzugs (vgl. EuGH, U.v. 17.4.2018 - C-316/16 und C-424/17 - juris Rn. 70, 83).

• VGH Bayern, 27.09.2022 - 10 B 22.263

  Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechs auf Einreise und …

  Gemessen an den Vorgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, U.v. 17.4.2018 - C-316/16 und C-424/17 - juris) sei ein solches Abreißen der Integrationsbande durch die Haft im Zeitpunkt der Verlustfeststellung nicht festzustellen.
• VG Ansbach, 20.07.2020 - AN 11 K 18.01995

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik

  Rn. 21 Zu dem hier für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. EuGH, U.v. 17.4.2018 - C-316/16 und C-424/17 - juris Rn. 91 ff.;… BayVGH, U.v. 21.12.2011 - 10 B 11.182 - VGH n.F. 64, 263, juris Rn. 18; BVerwG, U.v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 - juris Ls 2.) liegen die Voraussetzungen für die von der Beklagten verfügte Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt beim Kläger vor.
• VG Ansbach, 23.05.2022 - AN 5 K 20.02398

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts: Annahme einer Wiederholungsgefahr …

  Rn. 32 I. Zum hier für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. EuGH, U.v. 17.4.2018 - C-316/16 und C-424/17 - juris Rn. 91 ff.;… BayVGH, U.v. 21.12.2011 - 10 B 11.182 - VGH n.F. 64, 263, juris Rn. 18; BVerwG, U.v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 - juris Ls 2.) liegen die Voraussetzungen für die von der Beklagten verfügte Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt beim Kläger vor.
• VGH Bayern, 19.10.2022 - 10 ZB 22.2042

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit, Abreißen der Integrationsbande durch …

  Im Rahmen dieser umfassenden Beurteilung sind die Zeiträume der Verbüßung einer Haftstrafe zusammen mit allen anderen Anhaltspunkten zu berücksichtigen, die die Gesamtheit der im Einzelfall relevanten Gesichtspunkte ausmachen (…); zu diesen Gesichtspunkten gehören insbesondere die Stärke der vor der Inhaftierung des Betroffenen zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsbande, die Art der die verhängte Haft begründenden Straftat und die Umstände ihrer Begehung sowie das Verhalten des Betroffenen während des Vollzugs" (vgl. EuGH, U.v. 17.4.2018 - C-316/16 und C-424/17 - juris Rn. 70, 83).
• VG München, 05.07.2022 - M 2 K 19.1392

  Polnischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung wegen Straffälligkeit, …

  Für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die ursprüngliche Ausweisungsverfügung ergeht (EuGH, U.v. 17.4.2018 - C-316/16 und C-424/17 - juris Rn. 88).
• VG Ansbach, 18.01.2022 - AN 11 K 20.00972

  Erfolglose Klage wegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
• VG München, 18.05.2022 - M 12 K 21.6094

  Rumänischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, Wiederholungsgefahr, …
• VG München, 23.10.2019 - M 25 K 18.56

  Verlust der unionsrechtlichen Freizügigkeit wegen der Gefährdung der öffentlichen …
• VG Ansbach, 28.04.2020 - AN 5 K 19.02522

  Verlust des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers nach strafgerichtlicher …