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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 02.10.2014 - C-446/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,27660
EuGH, 02.10.2014 - C-446/13 (https://dejure.org/2014,27660)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.2014 - C-446/13 (https://dejure.org/2014,27660)
EuGH, Entscheidung vom 02. Oktober 2014 - C-446/13 (https://dejure.org/2014,27660)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Europäischer Gerichtshof

    Fonderie 2A

    Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -Art. 8 Abs. 1 Buchst. a - Bestimmung des Ortes der Lieferung von Gegenständen - Lieferer, der in einem anderen Mitgliedstaat als der Erwerber niedergelassen ist - Bearbeitung des Gegenstands in dem ...

  • IWW

    Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 95/7/EG, Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 79/1072/EWG, Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG, Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben a) und b) de... r Richtlinie 77/388/EWG

  • IWW

    Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 95/7/EG, Richtlinie 95/7/EG, Richtlinie 95/7/EG, Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 79/1072/EWG, Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG, Art... ikel 17 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 77/388/EWG

  • Betriebs-Berater

    Bestimmung des Ortes der Lieferung von Gegenständen

  • Betriebs-Berater

    Bestimmung des Ortes der Lieferung von Gegenständen

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    6. RL 77/388/EWG Art. 8 Abs. 1 Buchst. a; MwStSystRL Art. 32; 8. RL 79/1072/EWG Art. 1; 8. RL 79/1072/EWG 2; RL 2008/9/EG Art. 3 Buchst. b; RL 2008/9/EG Art. 5
    Ort der Lieferung bei Endbearbeitung in einem anderen Staat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -Art. 8 Abs. 1 Buchst. a - Bestimmung des Ortes der Lieferung von Gegenständen - Lieferer, der in einem anderen Mitgliedstaat als der Erwerber niedergelassen ist - Bearbeitung des Gegenstands in dem ...

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Ort der Lieferung nach Bearbeitung des Liefergegenstands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    MWSt - Bestimmung des Ortes der Lieferung von Gegenständen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ort der Lieferung nach Bearbeitung des Liefergegenstands

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Lieferung am Ort der Bearbeitung des Liefergegenstands ausgeführt

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Ort der Lieferung
    Ortsbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG
    Beförderung oder Versendung
    Ort der Lieferung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Fonderie 2A

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77
    Innergemeinschaftlichen Lieferung, Niederlassung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Conseil dʼÉtat - Auslegung der Art. 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 und 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 2656
  • DB 2014, 2808
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 18.11.2010 - C-84/09

    X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …

    Auszug aus EuGH, 02.10.2014 - C-446/13
    Rn. 29 Außerdem ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie das Bestehen eines hinreichenden zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zwischen der Lieferung des in Rede stehenden Gegenstands und seiner Beförderung sowie einen kontinuierlichen Ablauf des Vorgangs voraussetzt (vgl. Urteil X, C-84/09, EU:C:2010:693, Rn. 33).
  • EuGH, 06.04.2006 - C-245/04

    EMAG Handel Eder - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie …

    Auszug aus EuGH, 02.10.2014 - C-446/13
    Nach der Rechtsprechung unterscheidet diese Vorschrift nämlich in Bezug auf die Bestimmung des Ortes, der als Ort einer Lieferung gilt, nicht zwischen "innergemeinschaftlichen" und "innerstaatlichen" Lieferungen (vgl. Urteil EMAG Handel Eder, C-245/04, EU:C:2006:232, Rn. 46).
  • EuGH, 26.01.2012 - C-218/10

    ADV Allround - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 9, 17 und 18 - …

    Auszug aus EuGH, 02.10.2014 - C-446/13
    Diese Vorschriften sollen sowohl eine Doppelbesteuerung als auch eine Nichtbesteuerung der genannten Umsätze verhindern (vgl. in diesem Sinne zu Art. 9 der Sechsten Richtlinie Urteil ADV Allround, C-218/10, EU:C:2012:35, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BFH, 04.12.2025 - V B 41/24

    Ort der Lieferung bei Lieferung über ein im Inland befindliches Lager; Darlegung …

    Rn. 8 b) Die Klägerin hält es insoweit für grundsätzlich bedeutsam, ob Abnehmer im Sinne des § 3 Abs. 6 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nur sein kann, wer zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung eine bestimmte Anzahl an Waren verbindlich gekauft hat, ohne dass ihm das Recht zusteht, den Kaufvertrag einseitig anzupassen, was im Hinblick auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) X vom 18.11.2010 - C-84/09 (EU:C:2010:693) und Fonderie 2A vom 02.10.2014 - C-446/13 (EU:C:2014:2252) in einem Revisionsverfahren durch Vorlage an den EuGH zur Auslegung des Begriffs des Erwerbers im Sinne von Art. 32 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie --MwStSystRL--) zu klären sei.

    Rn. 10 aa) Soweit die Beschwerde für ihre Rechtsfrage auf die EuGH-Urteile X vom 18.11.2010 - C-84/09 (EU:C:2010:693) und Fonderie 2A vom 02.10.2014 - C-446/13 (EU:C:2014:2252) verweist, wonach es für eine innergemeinschaftliche Lieferung gegen Entgelt darauf ankomme, ob ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstandes und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Ablauf des Vorgangs gegeben sind, ergibt sich dies bereits aus dem vom EuGH verwendeten Begriff der Lieferung.

    Rn. 12 Soweit die Beschwerde hiergegen auf die EuGH-Urteile X vom 18.11.2010 - C-84/09 (EU:C:2010:693) und Fonderie 2A vom 02.10.2014 - C-446/13 (EU:C:2014:2252) verweist, hat der BFH diese Rechtsprechung bereits insoweit berücksichtigt, als ein danach für eine Versendungs- oder Beförderungslieferung erforderlicher zeitlicher und sachlicher Zusammenhang als kontinuierlicher Ablauf durch eine von vornherein nur vorübergehende Einlagerung auf kurze Zeit nicht beeinträchtigt wird (BFH-Urteile vom 20.10.2016 - V R 31/15, BFHE 255, 550, BStBl II 2017, 1076, Rz 20; vom 16.11.2016 - V R 1/16, BFHE 256, 542, BStBl II 2017, 1079, Rz 25;… vgl. auch BFH-Urteil vom 11.03.2020 - XI R 7/18, BFH/NV 2020, 1288, Rz 45).

    Rn. 21 3. Falls die Beschwerde so zu verstehen sein sollte, dass konkludent eine Divergenz zu den von der Klägerin zitierten EuGH-Urteilen X vom 18.11.2010 - C-84/09 (EU:C:2010:693) und Fonderie 2A vom 02.10.2014 - C-446/13 (EU:C:2014:2252) oder anderen Entscheidungen geltend gemacht werden soll, hat die Klägerin nicht --wie erforderlich (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 20.09.2024 - V B 15/23, BFH/NV 2024, 1424, Rz 14;… vom 14.05.2025 - XI B 77/24, BFH/NV 2025, 1061, Rz 8)-- einen tragenden abstrakten Rechtssatz des angefochtenen Urteils einerseits sowie einen tragenden abstrakten Rechtssatz der angeblichen Divergenzentscheidungen andererseits herausgearbeitet und so gegenübergestellt, dass eine Abweichung erkennbar wird.

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 7 K 7161/15

    Ort der Lieferung/Leistung: Zuordnung der Warenbewegung in grenzüberschreitenden …

    Dem entsprechend habe auch der Gerichtshof der Europäischen Union -EuGH- im Urteil vom 02.10.2014 C-446/13 - Fonderie 2A (Mehrwertsteuerrecht - MwStR - 2014, 770) für die Bestimmung des Orts der Leistung darauf abgestellt, wo sich die Gegenstände befunden hätten, die in den zwischen beiden Parteien vereinbarten vertragsgemäßen Zustand versetzt worden seien.

    Aus dem Urteil des EuGH vom 02.10.2014 C-446/13 - Fonderie 2A (MwStR 2014, 770) ergeben sich daraus keine Erkenntnisse (a.A. wohl Grube, MwStR 2014, 772; Maunz/Luther, UR 2014, 931 [933]; Heuermann in Sölch/Ringleb, UStG, Stand: 84. EL September 2018, § 3 Rn 471; Hahn in Weymüller, BeckOK UStG, Stand: 21. Edition 24.04.2019, § 3 Rn 379.1).

  • BFH, 11.03.2020 - XI R 7/18

    Notwendige tatsächliche Feststellungen bei Lieferkette und Bezug zum …

    Vielmehr ist für die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung oder innergemeinschaftlicher Erwerb festzustellen, ob ein hinreichender zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des in Rede stehenden Gegenstands und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Ablauf des Vorgangs gegeben sind (EuGH-Urteile X, EU:C:2010:693, HFR 2011, 221, Rz 33; Fonderie 2A vom 02.10.2014 - C-446/13, EU:C:2014:2252, HFR 2014, 1130, Rz 29).
  • FG München, 04.12.2014 - 14 K 1511/14

    Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Steuerbefreiung der …

    Eine innergemeinschaftliche Lieferung an D liegt nicht vor, weil die Lieferung an D in keinem hinreichenden zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Versendung nach Spanien stand (vgl. hierzu: EuGH-Urteil vom 2. Oktober 2014 C-446/13, Fonderie 2A, Mehrwertsteuerrecht - MwStR - 2014, 770, ECLI:EU:C:2014:2252, Rn. 29).
  • FG Köln, 12.06.2019 - 2 K 1239/18

    Umsatzsteuer: Vorsteuervergütung bei Montagelieferung

    Die Entscheidung des EuGH vom 02.10.2014 in der Sache C - 446/13 sei für den Streitfall irrelevant.
  • FG München, 09.02.2017 - 14 K 2913/16

    USt-IdNr. als formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit

    Rn. 27 Eine innergemeinschaftliche Lieferung an D, welche ein Verbringen gem. Art. Art. 28a Abs. 5 Buchst. b Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG ausschlösse, liegt nicht vor, weil die Lieferung an D in keinem hinreichenden zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Versendung nach Spanien stand (vgl. hierzu: EuGH-Urteil vom 2. Oktober 2014 C-446/13, Fonderie 2A, ECLI:ECLI:EU:C:2014:2252, Mehrwertsteuerrecht - MwStR - 2014, 770, Rn. 29).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-446/13   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.07.2014 - C-446/13 (https://dejure.org/2014,15167)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - C-446/13 (https://dejure.org/2014,15167)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Fonderie 2A

    Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Ort der Lieferung von Gegenständen bei Versendung oder Beförderung - Zeitpunkt des Beginns der Versendung an den Erwerber bei zwischenzeitlicher Bearbeitung des Gegenstands ...

  • EU-Kommission
  • IWW
  • IWW
  • rechtsportal.de

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 27.09.2012 - C-587/10

    VSTR - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Lieferung von Gegenständen - Besteuerung …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-446/13
    {FN:2} - Vgl. Urteile EMAG Handel Eder (C-245/04, EU:C:2006:232), X (C-84/09, EU:C:2010:693), Euro Tyre Holding (C-430/09, EU:C:2010:786) und VSTR (C-587/10, EU:C:2012:592).

    {FN:12} - Vgl. Urteile Teleos u. a. (…C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 70) und VSTR (C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 29 und 30).

  • EuGH, 16.12.2010 - C-430/09

    Euro Tyre Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-446/13
    {FN:2} - Vgl. Urteile EMAG Handel Eder (C-245/04, EU:C:2006:232), X (C-84/09, EU:C:2010:693), Euro Tyre Holding (C-430/09, EU:C:2010:786) und VSTR (C-587/10, EU:C:2012:592).

    {FN:13} - Die Frage, wann oder wo die Befugnis übertragen wurde, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, kann nach der Rechtsprechung nur dann eine Rolle spielen, wenn zwei unmittelbar aufeinander folgenden Lieferungen von Gegenständen eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung zuzuordnen ist (vgl. Urteil Euro Tyre Holding [C-430/09, EU:C:2010:786, Rn. 45]).

  • EuGH, 18.11.2010 - C-84/09

    X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-446/13
    {FN:2} - Vgl. Urteile EMAG Handel Eder (C-245/04, EU:C:2006:232), X (C-84/09, EU:C:2010:693), Euro Tyre Holding (C-430/09, EU:C:2010:786) und VSTR (C-587/10, EU:C:2012:592).

    {FN:9} - Urteil X (C-84/09, EU:C:2010:693, Rn. 33).

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