Rechtsprechung
| EuGH, 07.10.2010 - C-49/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Slowenien
- EU-Kommission
Europäische Kommission gegen Republik Slowenien.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen - Nicht fristgerechte Umsetzung
- EU-Kommission
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 29. Januar 2010 - Europäische Kommission/Republik Slowenien
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24, S. 8) - Genehmigungsauflagen ...
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 12 ME 188/13
Prüfungsbefugnis und Berechtigung der nationalen Behörden und Gerichte zur …
Er geht vielmehr auch in diesen Fällen von einer Verpflichtung der Gerichte aus zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte (Beschl. v. 26.4.2012 - C-49/10 - Hofmann, NJW 2012, 1935).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".