Rechtsprechung
| EuGH, 28.11.2018 - C-506/17 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission/ Slowenien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31/EG - Art. 14 Buchst. b und c - Betriebsgenehmigung - Stilllegung nicht genehmigter Deponien - Genehmigung der auf der Grundlage des autorisierten Nachrüstprogramms notwendigen Arbeiten ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Kommission/ Slowenien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31/EG - Art. 14 Buchst. b und c - Betriebsgenehmigung - Stilllegung nicht genehmigter Deponien - Genehmigung der auf der Grundlage des autorisierten Nachrüstprogramms notwendigen Arbeiten ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission/ Slowenien
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 29.07.2019 - C-209/18
Kommission/ Österreich (Ingénieurs civils, agents de brevets et vétérinaires) - …
Rn. 48 Dazu ist festzustellen, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später etwa eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (Urteil vom 28. November 2018, Kommission/Slowenien, C-506/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:959, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2020 - C-15/19
Azienda Municipale Ambiente - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Abfälle - …
{FN:7} Urteile vom 16. Juli 2015, Kommission/Bulgarien (…C-145/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:502, Rn. 30), vom 25. Februar 2016, Kommission/Spanien (…C-454/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:117, Rn. 59), vom 28. November 2018, Kommission/Slowenien (C-506/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:959, Rn. 45), und vom 21. März 2019, Kommission/Italien (…C-498/17, EU:C:2019:243, Rn. 27).
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