Rechtsprechung
| EuGH, 04.07.2013 - C-520/12 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon / Kommission
- EU-Kommission
Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon / Kommission u.a.
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel - Instrument für Heranführungshilfe - Öffentlicher Auftrag - Projekt zur Erweiterung des europäischen Netzwerks von Geschäftszentren in der Türkei - Entscheidung, das Projekt nicht zu vergeben - Klage auf Ersatz des angeblich erlittenen Schadens - Nationale ...
Verfahrensgang
- EuG, 13.09.2012 - T-369/11
- EuGH, 04.07.2013 - C-520/12 P
Wird zitiert von ... (4)
- EuGH, 28.10.2021 - C-650/19
Vialto Consulting/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …
Des Weiteren ergibt sich aus Art. 28 dieser Verordnung, dass die operative Struktur eine Stelle oder eine Gesamtheit von Stellen innerhalb der Verwaltung des begünstigten Landes sein muss, die für die Verwaltung und Durchführung dieser Hilfe nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zuständig ist und u. a. für die Ausschreibungsverfahren, die Zuschussvergabeverfahren und den Abschluss der sich daraus ergebenden Verträge sorgt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Juli 2013, Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission u. a., C-520/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:457, Rn. 32).Rn. 125 Daraus folgt, dass es sich bei von Drittstaaten vergebenen und für eine Hilfe im Rahmen des IPA in Betracht kommenden öffentlichen Aufträgen, die dem Grundsatz der dezentralen Mittelverwaltung unterliegen, nach wie vor um nationale Aufträge handelt und dass Unternehmen, die für die betreffenden Aufträge Angebote eingereicht oder einen Zuschlag erhalten haben, nur zu dem für den Auftrag verantwortlichen Drittstaat in rechtlichen Beziehungen stehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Juli 2013, Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission u. a., C-520/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:457, Rn. 34).
- EuG, 10.11.2014 - T-289/13
Ledra Advertising / Kommission und EZB - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …
Rn. 43 Eine gegen die Union gerichtete Schadensersatzklage, die nur auf der Rechtswidrigkeit einer Handlung oder Verhaltensweise beruht, die nicht auf ein Unionsorgan oder dessen Bedienstete zurückgeht, ist daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Juli 2013, Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission u. a., C-520/12 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 35 bis 38, …und Urteil des Gerichts vom 4. Februar 1998, Laga/Kommission, T-93/95, Slg. 1998, II-195, Rn. 47). - Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-650/19
Vialto Consulting/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …
{FN:29} Beschluss vom 4. Juli 2013, Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission u. a. (C-520/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:457, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 14.12.2018 - T-298/16
East West Consulting/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Instrument für …
Rn. 75 Im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme nach Art. 89 der Verfahrensordnung des Gerichts, die den Parteien am 15. Juni 2017 zugestellt worden ist, sind diese zur Stellungnahme zu den möglichen Schlussfolgerungen aufgefordert worden, die in der vorliegenden Rechtssache aus dem Beschluss vom 13. September 2012, Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission u. a. (T-369/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:425), im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss vom 4. Juli 2013, Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission u. a. (C-520/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:457), zu ziehen sind.
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