Rechtsprechung
| EuGH, 04.07.2024 - C-538/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Agrárminiszter (Taux de vêlage)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 - Art. 52 - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 - Art. 53 Abs. 1 - Festlegung der Beihilfefähigkeitskriterien für gekoppelte Stützungsmaßnahmen - Zuständigkeit ...
- Europäischer Gerichtshof
Agrárminiszter (Taux de vêlage)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 - Art. 52 - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 - Art. 53 Abs. 1 - Festlegung der Beihilfefähigkeitskriterien für gekoppelte Stützungsmaßnahmen - Zuständigkeit ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Agrárminiszter
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Agrarminiszter
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2023 - C-538/22
- EuGH, 04.07.2024 - C-538/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 05.12.2023 - C-807/21
Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur …
Auszug aus EuGH, 04.07.2024 - C-538/22
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nämlich nicht befugt, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (Urteil vom 5. Dezember 2023, Deutsche Wohnen, C-807/21, EU:C:2023:950, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 24.05.2007 - C-45/05
Maatschap Schonewille-Prins - Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche …
Auszug aus EuGH, 04.07.2024 - C-538/22
Rn. 54 Zum anderen ergibt sich zwar aus dem 31. Erwägungsgrund der Delegierten Verordnung Nr. 640/2014, dass die Ablehnung von Stützungsmaßnahmen im Rahmen von Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum unter Beachtung der Grundsätze der Abschreckung und der Verhältnismäßigkeit beschlossen werden sollte, doch kann der Ausschluss von der gekoppelten Stützung nicht als unverhältnismäßig angesehen werden, da es sich nicht um eine Sanktion handelt, sondern um die bloße Folge der Nichtbeachtung von Kriterien für die Gewährung der Stützung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, EU:C:2007:296, Rn. 58, …und vom 29. Februar 2024, Eesti Vabariik [Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet], C-437/22, EU:C:2024:176, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 29.02.2024 - C-437/22
Eesti Vabariik (Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet) - Vorlage zur …
Auszug aus EuGH, 04.07.2024 - C-538/22
Rn. 54 Zum anderen ergibt sich zwar aus dem 31. Erwägungsgrund der Delegierten Verordnung Nr. 640/2014, dass die Ablehnung von Stützungsmaßnahmen im Rahmen von Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum unter Beachtung der Grundsätze der Abschreckung und der Verhältnismäßigkeit beschlossen werden sollte, doch kann der Ausschluss von der gekoppelten Stützung nicht als unverhältnismäßig angesehen werden, da es sich nicht um eine Sanktion handelt, sondern um die bloße Folge der Nichtbeachtung von Kriterien für die Gewährung der Stützung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, EU:C:2007:296, Rn. 58, und vom 29. Februar 2024, Eesti Vabariik [Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet], C-437/22, EU:C:2024:176, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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| Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2023 - C-538/22 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Agrárminiszter (Taux de vêlage)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 - Art. 52 - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 - Art. 53 Abs. 1 - Beihilfefähigkeitsbedingungen für gekoppelte Stützungsmaßnahmen - Ermessen des Mitgliedstaats - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2023 - C-538/22
- EuGH, 04.07.2024 - C-538/22
Wird zitiert von ... (2)
- VG Würzburg, 27.01.2025 - W 8 K 24.609
Anfechtungsklage, Versagungsgegenklage, Bereich Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, …
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet kein anderes Ergebnis, da eine Beihilfe nicht, auch nicht zum Teil, gewährt werden darf, wenn die dafür vorgesehenen Voraussetzungen nicht vorliegen (EuGH, U.v. 30.11.2023 - C-538/22 - juris Rn. 46). - Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2024 - C-350/23
Agrarmarkt Austria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
{FN:3} Siehe zu ähnlichen Fällen auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen EP Agrarhandel (C-554/16, EU:C:2017:956) und Agrárminiszter (Abkalbquote) (C-538/22, EU:C:2023:938).
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