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   EuGH, 22.05.2013 - C-545/12   

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https://dejure.org/2013,12026
EuGH, 22.05.2013 - C-545/12 (https://dejure.org/2013,12026)
EuGH, Entscheidung vom 22.05.2013 - C-545/12 (https://dejure.org/2013,12026)
EuGH, Entscheidung vom 22. Mai 2013 - C-545/12 (https://dejure.org/2013,12026)
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hessen, 31.10.2024 - 5 K 1125/23

    Besteuerung von virtuellen Automatenglücksspielen nach dem Rennwett- und …

    Mit dem Urteil vom 10.11.2011, C-259/10, "E", habe der EuGH zwar entschieden, dass es für die "Beurteilung der Vergleichbarkeit der betreffenden Glücksspiele auf die […] angeführten Unterschiede in der rechtlichen Reglung nicht ankommt", er habe zugleich aber auch darauf hingewiesen, dass "Unterschiede im rechtlichen Rahmen und in der rechtlichen Reglung […] aus Sicht des Verbrauchers zu einer Unterscheidbarkeit im Hinblick auf die Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse führen können." Dies habe der EuGH in seinem Urteil "F" vom 27. Februar 2014, C-545/12 und C-455/12, dahingehend präzisiert, dass unterschiedliche rechtliche Anforderungen in den Augen eines durchschnittlichen Nutzers einen Unterschied schaffen, da die unterschiedlichen Anforderungen unterschiedliche Bedürfnisse des Nutzers befriedigen (…vgl. BFH-Beschluss vom 26.09.2022 - XI B 9/22, BFH/NV 2022, 1417;… Rz. 21).
  • FG Hessen, 31.10.2024 - 5 K 1126/23

    Besteuerung von virtuellen Automatenglücksspielen nach dem Rennwett- und …

    Mit dem Urteil vom 10. November 2011, C-259/10, "C", habe der EuGH zwar entschieden, dass es für die "Beurteilung der Vergleichbarkeit der betreffenden Glücksspiele auf die […] angeführten Unterschiede in der rechtlichen Reglung nicht ankommt", er habe zugleich aber auch darauf hingewiesen, dass "Unterschiede im rechtlichen Rahmen und in der rechtlichen Reglung […] aus Sicht des Verbrauchers zu einer Unterscheidbarkeit im Hinblick auf die Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse führen können." Dies habe der EuGH in seinem Urteil "E" vom 27. Februar 2014, C-545/12 und C-455/12, dahingehend präzisiert, dass unterschiedliche rechtliche Anforderungen in den Augen eines durchschnittlichen Nutzers einen Unterschied schaffen, da die unterschiedlichen Anforderungen unterschiedliche Bedürfnisse des Nutzers befriedigen (…vgl. BFH-Beschluss vom 26. September 2022 - XI B 9/22, BFH/NV 2022, 1417;… Rz. 21).
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