Rechtsprechung
| EuGH - C-667/23 |
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Volkswagen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Volkswagen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 4 U 227/26
Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Abschaltvorrichtung; Annäherung; Arglist; …
Das von dem Kläger in Bezug genommene Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg mit Beschluss vom 27. Oktober 2023 (Az.: 2 O 229/20 u. a.) wurde vom Europäischen Gerichtshof zwischenzeitlich gestrichen (vgl. EuGH, Beschluss vom 31. Januar 2025 - C-667/23 -, juris). - OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 4 U 367/26
Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Abschaltvorrichtung; Annäherung; Arglist; …
Das von dem Kläger in Bezug genommene Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg mit Beschluss vom 27. Oktober 2023 (Az.: 2 O 229/20 u. a.) wurde vom Europäischen Gerichtshof zwischenzeitlich gestrichen (vgl. EuGH, Beschluss vom 31. Januar 2025 - C-667/23 -, juris). - OLG Braunschweig, 30.06.2026 - 4 U 215/26
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
Das von dem Kläger in Bezug genommene Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg mit Beschluss vom 27. Oktober 2023 (Az.: 2 O 229/20 u. a.) wurde vom Europäischen Gerichtshof zwischenzeitlich gestrichen (vgl. EuGH, Beschluss vom 31. Januar 2025 - C-667/23 -, juris).
- LG Ravensburg, 07.04.2025 - 2 O 190/20
Aussetzung des Zivilverfahrens bei Anhängigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens …
Außerdem hat das LG Ravensburg am 27.10.2023 mit zwei weiteren Beschlüssen zehn Zivilverfahren mit gleicher Thematik (jeweils fünf Verfahren gebündelt) mit im Wesentlichen übereinstimmenden Vorlagefragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Rechtssachen C-667/23 - VW AG und C-668/23 - VW AG).Das LG Ravensburg hat dies dem EuGH mitgeteilt, worauf dieser die Rechtssachen C-667/23 und C-668/23 mit Beschluss vom 31.01.2025 aus dem Register gestrichen hat.
- OLG München, 17.12.2024 - 30 U 1513/23
Schadensersatzanspruch, Wohnmobil, Thermofenster, Timer-Funktion, Rückabwicklung, …
Der Antrag des Klägers, das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren C-666/23, C-667/23 und C-668-23 auszusetzen, wird abgelehnt.Rn. 6 Weiterhin hatte der Kläger mit Schriftsatz vom 26.08.2024 und 26.11.2024 die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-666/23, C-667/23 und C-668-23 beantragt.
Rn. 49 5. Die Voraussetzungen für die von der Klagepartei beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-666/23, C-667/23 und C-668/23 in (analoger) Anwendung des § 148 ZPO sind nicht gegeben.
- OLG München, 30.01.2026 - 36 U 4799/23
Produkthaftung, Deliktsrecht, Verbraucherschutz, Rückabwicklung, Schadensersatz, …
Rn. 323 Das von der Klagepartei erwähnte Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 27.10.2023, 2 O 229/20 u. a.) wurde vom EuGH zwischenzeitlich gestrichen (Beschluss vom 31.01.2025, C-667/23). - OLG Köln, 24.05.2024 - 19 U 88/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
- OLG München, 07.03.2025 - 19 U 2749/24
Unbegründete Richterablehnung in Dieselfall wegen Hinweises auf offensichtlich …
Zur näheren Begründung verweist der Kläger u. a. auf die beim EuGH anhängigen Verfahren C-251/23 und C-308/23 (nebst Schlussanträgen des Generalanwalts) bzw. C-666/23, C-667/23 und C-668-23, aus seiner Sicht einschlägige dortige Vorlagefragen und die seiner Auffassung nach bestehenden Rückwirkungen auf den hiesigen Rechtsstreit, der bis zur Entscheidung des EuGH in den o. g. Verfahren entsprechend § 148 Abs. 1 ZPO auszusetzen sei. - OLG Brandenburg, 14.03.2024 - 5 U 148/21
Anspruch gegem die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
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