Rechtsprechung
| EuGH, 09.02.2023 - C-668/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Druvnieks
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Gemeinsame Regeln - Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 - Art. 60 - Umgehungsklausel - Begriff "künstlich geschaffene Voraussetzungen" - Ablehnung eines ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Druvnieks
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Druvnieks
Wird zitiert von ...
- EuGH, 04.07.2024 - C-708/22
Asoprovac - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direktzahlungen an Inhaber …
Rn. 39 Art. 60 dieser Verordnung stellt seinem Wortlaut nach im Wesentlichen eine Wiederholung älterer Bestimmungen dar, mit denen eine bestehende Rechtsprechung kodifiziert wird, nach der eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. April 2022, Avio Lucos, C-176/20, EU:C:2022:274, Rn. 68, und vom 9. Februar 2023, Druvnieks, C-668/21, EU:C:2023:82, Rn. 31).
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