Rechtsprechung
| EuGH, 19.10.2022 - C-672/22 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
DKV
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
DKV
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 19.10.2022 - 10 U 603/22
- EuGH, 19.10.2022 - C-672/22
- EuGH, 18.04.2023 - C-672/22
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 16.06.2023 - 11 U 9/23
Zulässigkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; …
Aus eben diesem Grunde kommt es auch auf die Entscheidung über die neuere Vorlage des OLG Koblenz vom 19.10.2022 - 10 U 603/22 (anhängig: EuGH, C-672/22) nicht an, da das OLG Koblenz ausweislich seiner Vorlagefrage zu 1. ebenfalls von datenschutzfremden, aber legitimen Zwecken bei der Geltendmachung eines Auskunftsanspruches nach DSGVO ausgeht und die übrigen zur Beantwortung durch den EuGH vorgelegten Fragen in Abhängigkeit davon gestellt werden, dass ein Auskunftsanspruch bei einem lediglich legitimen Zweck bejaht wird. - OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 11 U 135/23
Zulässigkeit einer Stufenklage Umdeutung einer Stufenklage in eine Klagehäufung …
Aus eben diesem Grunde kommt es auch auf die Entscheidung über die Vorlage des OLG Koblenz vom 19.10.2022 - 10 U 603/22 (anhängig: EuGH, C-672/22) nicht an, da das OLG Koblenz ausweislich seiner Vorlagefrage zu 1. ebenfalls von datenschutzfremden, aber legitimen Zwecken bei der Geltendmachung eines Auskunftsanspruches nach DSGVO ausgeht und die übrigen zur Beantwortung durch den EuGH vorgelegten Fragen in Abhängigkeit davon gestellt werden, dass ein Auskunftsanspruch bei einem lediglich legitimen Zweck bejaht wird (…Senat, a.a.O.).
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Übersicht EuGH
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Rechtsprechung
| EuGH, 18.04.2023 - C-672/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
DKV
Streichung
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 19.10.2022 - 10 U 603/22
- EuGH, 19.10.2022 - C-672/22
- EuGH, 18.04.2023 - C-672/22
Wird zitiert von ...
- LG Ellwangen/Jagst, 03.09.2024 - 6 O 65/24
Auskunftserteilung nach der DS-GVO - Stufenklage auf Auskunfterteilung zur …
Eine Beantwortung der gestellten Vorabentscheidungsfragen wird durch den Gerichtshof der Europäischen Union nicht erfolgen, nachdem dieser die Streichung des unter dem Aktenzeichen C-672/22 geführten Verfahrens mit Beschluss vom 18.04.2023 vorgenommen hat (vgl. EuGH, Beschluss vom 18. April 2023, BZ/DKV Deutsche Krankenversicherung AG, C-672/22, ECLI:EU:C:2023:403).
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