Rechtsprechung
| EuGH, 12.01.2006 - C-69/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Luxemburg
- EU-Kommission
Kommission / Luxemburg
Von den Staaten gewährte Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Von der Kommission erlassener und von den Mitgliedstaaten akzeptierter Gemeinschaftsrahmen - Bindende Wirkung (Artikel 88 Absatz 1 EG) (vgl. Randnr. 9)
- EU-Kommission
Kommission / Luxemburg
Wettbewerb , Staatliche Beihilfen , Landwirtschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 11. Februar 2005
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, vor dem 1. Juli 2001 und bis spätestens 30. Juni 2002 die Jahresberichte über alle im Agrarsektor in den Jahren 2000 und 2001 bestehenden staatlichen Beihilferegelungen zu unterbreiten - Artikel 88 Absatz 1 EG und ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 01.08.2003 - C-28/02
Kommission / Spanien
Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-69/05
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, vor dem 1. Juli 2001 und bis spätestens 30. Juni 2002 die Jahresberichte über alle in den Jahren 2000 und 2001 im Agrarsektor bestehenden staatlichen Beihilferegelungen zu unterbreiten - Artikel 88 Absatz 1 EG und Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 88 EG) (…ABl. L 83, S. 1) - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (2000/C 28/02) (…ABl. C 28, S. 2;… berichtigte Fassung ABl. C 232, S. 19).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-117/10
Kommission / Rat - Staatliche Beihilfen - Zuständigkeit des Rates - Art. 88 Abs. …
{FN:38} - Vgl. in diesem Sinne in Bezug auf den Verstoß gegen die Verpflichtung zur Vorlage von Jahresberichten über bestehende Beihilferegelungen im Zuge des von der Kommission aufgestellten und von dem fraglichen Mitgliedstaat stillschweigend akzeptierten Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor Urteil des Gerichtshofs vom 12. Januar 2006, Kommission/Luxemburg (C-69/05, Slg. 2006, I-7). - EuGH, 11.09.2014 - C-277/13
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Rn. 59 Was die Rechtfertigungen betrifft, die die Portugiesische Republik in Bezug auf den Umstand vorgebracht hat, dass die im Jahr 2011 durchgeführten Verfahren zur Auswahl der Bodenabfertigungsdienstleister nicht abgeschlossen wurden, genügt der Hinweis, dass sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf interne Bestimmungen, Übungen oder Umstände berufen kann, um die Nichteinhaltung der im Unionsrecht festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. Urteile Kommission/Portugal, C-150/97, EU:C:1999:15, Rn. 21, Kommission/Luxemburg, C-69/05, EU:C:2006:32, Rn. 10, sowie Kommission/Italien, C-161/05, EU:C:2006:762, Rn. 12).
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