Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Schiedsklausel - Nichterfüllung eines Vertrages

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 181

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / SNUA

  Schiedsklausel - Nichterfüllung eines Vertrages

• EU-Kommission

  Kommission / SNUA

  EG-Vertrag, Artikel 181; Verordnung des Rates Nr. 3640/85
  Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Anwendung des für den Vertrag geltenden nationalen Rechts - Auslegung des Vertrages in seinem Zusammenhang - Vertrag über eine finanzielle Unterstützung als Gegenleistung für Verpflichtungen des ...

• EU-Kommission

  Kommission / SNUA

• Wolters Kluwer

  Förderung von Demonstrationsvorhaben und industriellen Pilotvorhaben; Nichterfüllung eines Vertrages; Rückzahlung eines Vorschusses für den Aufbau eines integrierten Systems für die Abfuhr und Wiederverwertung von festem Müll in einer privaten Anlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 181
  Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Anwendung des für den Vertrag geltenden nationalen Rechts - Auslegung des Vertrages in seinem Zusammenhang - Vertrag über eine finanzielle Unterstützung als Gegenleistung für Verpflichtungen des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Klage aufgrund einer Schiedsklausel - Nichterfüllung eines Vertrages über den Aufbau eines integrierten Systems zur Müllabfuhr und -wiederverwertung

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-69/97
• EuGH, 27.04.1999 - C-69/97

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 18.12.1986 - 426/85

  Kommission / Zoubek

  Auszug aus EuGH, 27.04.1999 - C-69/97

  Wird der Gerichtshof im Rahmen einer Schiedsklausel angerufen, so hat er den Rechtsstreit aufgrund des nationalen Rechts zu entscheiden, das auf den Vertrag anwendbar ist (siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 426/85, Kommission/Zoubek, Slg. 1986, 4057 Randnr. 4), im vorliegenden Fall also, wie in Randnr. 6 ausgeführt, aufgrund italienischen Rechts.

  Die Zuständigkeit des Gerichtshofs aufgrund einer Schiedsklausel beschränkt sich auf die Entscheidung über Forderungen, die auf den von der Gemeinschaft geschlossenen Vertrag, der die Schiedsklausel enthält, gestützt werden oder die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus diesem Vertrag stehen (siehe Urteil Kommission/Zoubek, Randnr. 11).

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• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-40/98

  Kommission / TVR

  Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Kommission/SNUA(7), auf das ich später noch Bezug nehmen werde, eine ähnliche Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen, nachdem er die Gültigkeit der einseitigen Vertragsauflösung durch die Kommission bestätigt hatte(8).

  Die Auflösung berührt, auch wenn sie ausdrücklich vereinbart worden ist, nicht die von Dritten erworbenen Ansprüche, unbeschadet der Wirkungen der Eintragung der Klagen auf Auflösung." 5: - Urteil der Corte suprema di cassazione vom 15. Juli 1980, Nr. 4591.6: - Urteile der Corte suprema di cassazione vom 4. Oktober 1976, Nr. 3217, vom 15. Juli 1980, Nr. 4591, und vom 22. Februar 1992, Nr. 1908.7: - Urteil vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-69/97 (Kommission/SNUA, Slg. 1999, I-2363).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-41/98

  Kommission / TVR

  Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Kommission/SNUA(6), auf das ich später noch Bezug nehmen werde, eine ähnliche Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen, nachdem er die Gültigkeit der einseitigen Vertragsauflösung durch die Kommission bestätigt hatte(7).

  Die Auflösung berührt, auch wenn sie ausdrücklich vereinbart worden ist, nicht die von Dritten erworbenen Ansprüche, unbeschadet der Wirkungen der Eintragung der Klagen auf Auflösung." 4: - Urteil der Corte suprema di cassazione vom 15. Juli 1980, Nr. 4591.5: - Urteile der Corte suprema di cassazione vom 4. Oktober 1976, Nr. 3217, vom 15. Juli 1980, Nr. 4591, und vom 22. Februar 1992, Nr. 1908.6: - Urteil vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-69/97 (Kommission/SNUA, Slg. 1999, I-2363).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11

  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts …

  20 bis 22), und vom 27. April 1999, Kommission/SNUA (C-69/97, Slg. 1999, I-2363, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-294/02

  AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics) u.a. / Kommission - …

  {FN:18} - Zur Pflicht, einen Vertrag unter Berücksichtigung des gemeinschaftsrechtlichen Zusammenhangs auszulegen: Urteil vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-69/97 (Kommission/SNUA, Slg. 1999, I-2363, Randnr. 19).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2005 - C-220/03

  EZB / Deutschland - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen …

  {FN:13} - Vgl. das Urteil vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-69/97 (Kommission/SNUA, Slg. 1999, I-2363, Randnr. 19).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1999 - C-334/97

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Comune di Montorio al Vomano. - …

  (6) - Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola in der Rechtssache C-69/97 (Urteil vom 27. April 1999, Kommission/SNUA, Slg. 1999, I-2363, Nr. 14).