Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.1991 - C-69/90   

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https://dejure.org/1991,4562
EuGH, 13.12.1991 - C-69/90 (https://dejure.org/1991,4562)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1991 - C-69/90 (https://dejure.org/1991,4562)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1991 - C-69/90 (https://dejure.org/1991,4562)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    EWG-Vertrag, Artikel 5 und 155
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Der Kommission übertragene Überwachungsaufgabe - Pflicht der Mitgliedstaaten - Richtlinie, die eine Verpflichtung zur Unterrichtung über ihre Umsetzung enthält - Verpflichtung, die Gründe mitzuteilen, die den Erlaß von ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Mitteilungspflicht der italienischen Republik gegenüber der Kommission nach der Richtlinie 87/53 ; Mitteilungpflicht der Umsetzung einer Richtlinie eines Mitgliedstaates gegenüber der Kommission; Umfang der Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Güterverkehr: Kontrollen Italiens

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169; ; Richtlinie 87/53 EWG des Rates vom 15.12.1986 zur Änderung der Richtlinie 83/643/EWG zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterve... rkehr zwischen den Mitgliedstaaten Art. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Der Kommission übertragene Überwachungsaufgabe - Pflicht der Mitgliedstaaten - Richtlinie, die eine Verpflichtung zur Unterrichtung über ihre Umsetzung enthält - Verpflichtung, die Gründe mitzuteilen, die den Erlaß von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten - Richtlinie 87/53/EWG.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1993, 516
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-206/96

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. -

    Für einen anders gelagerten Fall, in dem die Verpflichtung zur Lieferung von Informationen über die Durchführung der Richtlinie sich unmittelbar aus dieser ergibt, vgl. das Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-69/90 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-6011, Randnrn.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-69/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,20189
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-69/90 (https://dejure.org/1991,20189)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.09.1991 - C-69/90 (https://dejure.org/1991,20189)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. September 1991 - C-69/90 (https://dejure.org/1991,20189)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten - Richtlinie 87/53/EWG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 30.05.1989 - 340/87

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-69/90
    (2) Urteil vom 30. Mai 1989 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 1483).

    (3) Urteil vom 21. März 1991 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-1575).

    (6) Siehe z. B. das Urteil vom 9. April 1987 in der Rechtssache 363/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 1733, Randnr. 7), erst kürzlich bestätigt durch das Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-131/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-826, Randnr. 6).

  • EuGH, 28.02.1991 - 131/88

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-69/90
    (6) Siehe z. B. das Urteil vom 9. April 1987 in der Rechtssache 363/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 1733, Randnr. 7), erst kürzlich bestätigt durch das Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-131/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-826, Randnr. 6).
  • EuGH, 09.04.1987 - 363/85

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-69/90
    (6) Siehe z. B. das Urteil vom 9. April 1987 in der Rechtssache 363/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 1733, Randnr. 7), erst kürzlich bestätigt durch das Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-131/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-826, Randnr. 6).
  • EuGH, 21.03.1991 - C-209/89

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-69/90
    (3) Urteil vom 21. März 1991 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-1575).
  • EuGH - C-187/89 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-69/90
    In einer dritten Rechtssache, der Rechtssache C-187/89, hat die Kommission ihre Klage zurückgenommen, weil Italien inzwischen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hatte, um die beanstandete Zuwiderhandlung abzustellen (4).
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