Rechtsprechung
| EuGH, 21.02.2024 - C-749/22 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
I
Streichung
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
I
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
I
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 14.12.2023 - C-206/22
Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der …
Auszug aus EuGH, 21.02.2024 - C-749/22
Rn. 1 Mit Schreiben vom 18. Dezember 2023 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil vom 14. Dezember 2023, Sparkasse Südpfalz (C-206/22, EU:C:2023:984), übersandt und um Mitteilung gebeten, ob es im Licht dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten möchte.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-206/22
Sparkasse Südpfalz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
{FN:4} In der Rechtssache I (C-749/22, Verfahren derzeit ausgesetzt) hat das Bundesarbeitsgericht (Deutschland) eine Vorlagefrage gestellt, die dieselbe Problematik betrifft.{FN:31} Aus dem Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache I (C-749/22, Verfahren derzeit ausgesetzt) geht hervor, dass diese Bestimmung, die mit einem Gesetz vom 16. September 2022 eingeführt wurde, auf den Ausgangsrechtsstreit ratione temporis keine Anwendung findet.
- VG München, 08.07.2024 - M 26a K 22.405
(Kein)Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für Entgeltfortzahlungspflicht für …
Rn. 10 Mit Beschluss vom 7. November 2023 wurde das Verfahren gemäß § 94 VwGO ausgesetzt, weil die Entscheidung des Rechtsstreits zum Teil vom Bestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das Gegenstand der beim EuGH anhängigen Verfahren C-206/22 und C-749/22 war.Rn. 11 Mit Schriftsatz vom 16. April 2024 beantragte der Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 14. Dezember 2023 zu Aktenzeichen C-206/22 und auf die Streichung des Verfahrens C-749/22 aus dem Register des EuGH die Wiederaufnahme des Verfahrens.
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