Rechtsprechung
| EuGH - C-9/25 |
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Tipico
Wird zitiert von ... (20)
- OLG Celle, 06.07.2026 - 24 U 115/25
Rückzahlungsansprüche eines Verbrauchers gegen den Anbieter unerlaubten …
Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens bis zu den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Vorabentscheidungsverfahren C-530/24, C-9/25 und C-778/25 wird zurückgewiesen.den Rechtsstreit bis zur Erledigung der Vorabentscheidungsverfahren C-530/24, C-9/25 sowie C-778/25 gemäß § 148 Abs. 1 ZPO analog auszusetzen.
Die von der Beklagten beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zu den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Vorabentscheidungsverfahren C-530/24, C-9/25 und C-778/25 ist nicht geboten.
- OLG Stuttgart, 24.07.2026 - 5 U 17/24 Rn. 100 Eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO im Hinblick auf das Vorlageersuchen des BGH vom 25.07.2024 (C-530/24) und des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 und 07.01.2025 (C-9/25) sowie 02.12.2025 (C-778/25), welche jeweils Sportwetten betreffen, bzw. die Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht angezeigt.
- OLG München, 03.09.2026 - 14 U 1498/26
Zu bereicherungsrechtlichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen aus …
- OLG Stuttgart, 20.02.2026 - 5 U 199/25
Anspruch des Klägers auf Rückzahlung verlustiger Spieleinsätze gegen …
Schließlich habe das Landgericht Erfurt ergänzende Vorlagefragen formuliert (vgl. die EuGH-Verfahren C-898/24 und C-9/25).Rn. 182 Letztlich ist auch keine Aussetzung im Hinblick auf das Vorlageersuchen des BGH vom 25.07.2024 (C-530/24) und des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 und 07.01.2025 (C-9/25), welche Sportwetten betreffen, veranlasst.
- OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 23/25
Rückzahlungsanspruch des Spielers gegen Veranstalterin von rechtswidrigen …
Rn. 18 Schließlich habe das Landgericht Erfurt ergänzende Vorlagefragen formuliert (vgl. die EuGH-Verfahren C-898/24 und C-9/25).Rn. 186 Letztlich ist auch keine Aussetzung im Hinblick auf das Vorlageersuchen des BGH vom 25.07.2024 (C-530/24) und des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 und 07.01.2025 (C-9/25), welche Sportwetten betreffen, veranlasst.
- OLG Köln, 29.01.2026 - 19 U 53/25
Zurückweisung der Berufung der Online-Glücksspielanbieterin mit Sitz in Gibraltar …
Rn. 20 Hilfsweise macht sie geltend, das Verfahren sei gemäß § 148 Abs. 1 ZPO (analog) bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen C-440/23, C-530/24, C-898/24 und C-9/25 auszusetzen.Rn. 24 2. das Verfahren gemäß § 148 Abs. 1 ZPO (analog) bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen C-440/23, C-530/24, C-898/24 und C-9/25 auszusetzen;.
- LG Erfurt, 04.02.2025 - 8 O 211/24
Vorlage von Fragen an den EuGH zur Auslegung von Art. 267 AEUV mit Blick auf die …
Ein dem EuGH vom Landgericht Erfurt bereits vorgelegter Sportwettenfall (Az.: 8 O 515/24 bzw. C-9/25) betrifft eine Klage über 5.250,00 EUR. - OLG Celle, 06.07.2026 - 24 U 110/25 Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens bis zu den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Vorabentscheidungsverfahren C-530/24, C-9/25 und C-778/25 wird zurückgewiesen.
den Rechtsstreit bis zur Erledigung der Vorabentscheidungsverfahren C-440/23, C-530/24, C-9/25 und C-778/25 gemäß § 148 Abs. 1 ZPO analog auszusetzen.
Die von der Beklagten beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zu den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Vorabentscheidungsverfahren C-530/24, C-9/25 und C-778/25 ist nicht geboten.
- LG Erfurt, 22.04.2025 - 8 O 211/24
Vorlage von Fragen an den EuGH zur Auslegung von Art. 267 AEUV mit Blick auf die …
Ein dem Gerichtshof vom Landgericht Erfurt bereits vorgelegter Sportwettenfall (Az.: 8 O 515/24 bzw. C-9/25) betrifft eine Klage über 5.250,00 EUR. - OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 410/24
Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
Rn. 201 Letztlich ist auch keine Aussetzung im Hinblick auf das Vorlageersuchen des BGH vom 25.07.2024 (C-530/24) und des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 und 07.01.2025 (C-9/25), welche Sportwetten betreffen, veranlasst. - LG Aachen, 27.05.2026 - 10 O 306/25
Sportwetten-Verluste: Wettverträge rechtlich unwirksam
- LG Erfurt, 28.11.2025 - 8 O 1125/23
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-683/24
Glücksspiel: Nach Ansicht von Generalanwalt Emiliou ist das …
- OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 142/25
Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
- OLG Braunschweig, 15.01.2026 - 10 U 13/25
Anspruch auf Schadensersatz des Nutzers eines Online-Glücksspiels gegen Anbieter …
- OLG Dresden, 18.11.2025 - 4 U 543/25
- OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 299/25
Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
- OLG Frankfurt, 05.01.2026 - 3 U 78/25
Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Anbieter von Online-Sportwetten …
- LG Köln, 26.03.2025 - 16 O 195/23
- KG, 24.03.2026 - 7 U 20/25
Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen; …
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