Rechtsprechung
| EuGH, 10.01.2019 - C-97/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
ET
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen - Rahmenbeschluss 2006/783/JI - Art. 12 Abs. 1 und 4 - Für die Vollstreckung maßgebendes Recht - Recht des ...
- Europäischer Gerichtshof
ET
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen - Rahmenbeschluss 2006/783/JI - Art. 12 Abs. 1 und 4 - Für die Vollstreckung maßgebendes Recht - Recht des ...
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen - Rahmenbeschluss 2006/783/JI - Art. 12 Abs. 1 und 4 - Für die Vollstreckung maßgebendes Recht - Recht des ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen - Rahmenbeschluss 2006/783/JI - Art. 12 Abs. 1 und 4 - Für die Vollstreckung maßgebendes Recht - Recht des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 25.07.2018 - C-216/18
Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls …
Auszug aus EuGH, 10.01.2019 - C-97/18
Rn. 17 Der Gerichtshof hat insoweit anerkannt, dass sowohl der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten als auch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der seinerseits auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten beruht, im Unionsrecht fundamentale Bedeutung haben, da sie die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglichen (Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586' Rn. 36). - EuGH, 16.02.2017 - C-507/15
Agro Foreign Trade & Agency - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige …
Auszug aus EuGH, 10.01.2019 - C-97/18
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nämlich nicht befugt, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (Urteil vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency, C-507/15, EU:C:2017:129, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 23.01.2018 - C-367/16
Piotrowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …
Auszug aus EuGH, 10.01.2019 - C-97/18
Rn. 33 Diese Bestimmung beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der impliziert, dass ein gegenseitiges Vertrauen darauf besteht, dass jeder der Mitgliedstaaten die Anwendung des in den übrigen Mitgliedstaaten geltenden Strafrechts anerkennt, auch wenn die Anwendung seines eigenen nationalen Rechts zu einem anderen Ergebnis führen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 2018, Piotrowski, C-367/16, EU:C:2018:27, Rn. 52).
- EuGH, 21.12.2023 - C-281/22
Europäische Staatsanwaltschaft: Der Gerichtshof erläutert die Ausübung …
Rn. 57 Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen impliziert, dass ein gegenseitiges Vertrauen darauf besteht, dass jeder der Mitgliedstaaten die Anwendung des in den übrigen Mitgliedstaaten geltenden Strafrechts anerkennt, auch wenn die Anwendung seines eigenen nationalen Rechts zu einem anderen Ergebnis führen würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Januar 2018, Piotrowski, C-367/16, EU:C:2018:27, EU:C:2018:27, Rn. 52, und vom 10. Januar 2019, ET, C-97/18, EU:C:2019:7, Rn. 33). - EuGH, 29.01.2026 - C-562/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
Rn. 43 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss 2006/783, wie seinem Art. 1 Abs. 1 im Licht seiner Erwägungsgründe 1 und 8 zu entnehmen ist, gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der den Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Strafsachen bildet, und zur Erleichterung dieser Zusammenarbeit die Festlegung der Regeln bezweckt, nach denen ein Mitgliedstaat eine von einem zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats in Strafsachen erlassene Einziehungsentscheidung anerkennt und in seinem Hoheitsgebiet vollstreckt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2019, ET, C-97/18, EU:C:2019:7, Rn. 16, …und vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 55).Rn. 44 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, haben sowohl der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten als auch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der seinerseits auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten beruht, im Unionsrecht fundamentale Bedeutung, da sie die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglichen (Urteil vom 10. Januar 2019, ET, C-97/18, EU:C:2019:7, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 45 Daher müssen nach Art. 7 des Rahmenbeschlusses 2006/783 die zuständigen Justizbehörden des Vollstreckungsmitgliedstaats jede gemäß den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses übermittelte Einziehungsentscheidung ohne jede weitere Formalität anerkennen und unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu deren Vollstreckung treffen (Urteil vom 10. Januar 2019, ET, C-97/18, EU:C:2019:7, Rn. 18).
Rn. 46 Somit berechtigen nur die im Rahmenbeschluss 2006/783 ausdrücklich vorgesehenen Gründe - darunter derjenige von Art. 8 Abs. 2 Buchst. d des Rahmenbeschlusses - diese Behörden gegebenenfalls dazu, die Anerkennung oder Vollstreckung der Einziehungsentscheidung zu versagen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Januar 2019, ET, C-97/18, EU:C:2019:7, Rn. 19).
- EuGH, 06.10.2021 - C-136/20
Die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und …
Rn. 39 Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass sowohl der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten als auch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der seinerseits auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten beruht, im Unionsrecht fundamentale Bedeutung haben, da sie die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglichen (Urteil vom 10. Januar 2019, ET, C-97/18, EU:C:2019:7, Rn. 17).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
Otis u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - Private …
{FN:21} Vgl. etwa Beschluss vom 21. Dezember 1995, Max Mara (…C-307/95, EU:C:1995:465, Rn. 5), sowie Urteile vom 13. Dezember 2012, Caves Krier Frères (…C-379/11, EU:C:2012:798, Rn. 35 und 36), und vom 10. Januar 2019, ET (C-97/18, EU:C:2019:7, Rn. 24). - EuGH, 04.03.2020 - C-183/18
Bank BGŻ BNP Paribas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, …
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nämlich nicht befugt, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (Urteil vom 10. Januar 2019, ET, C-97/18, EU:C:2019:7, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 04.03.2020 - C-34/19
Telecom Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nämlich nicht befugt, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (Urteil vom 10. Januar 2019, ET, C-97/18, EU:C:2019:7, Rn. 24). - Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-314/18
SF (Mandat d'arrêt européen - Garantie de renvoi dans l'État d'exécution) - …
Vgl. auch Urteil vom 8. November 2016, 0gnyanov (…C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 46 bis 49), sowie - zum Rahmenbeschluss 2006/783 - Urteil vom 10. Januar 2019, ET (C-97/18, EU:C:2019:7, Rn. 33). - Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-136/20
LU (Recouvrement d'amendes de circulation routière) - Vorlage zur …
{FN:11} Aus einer ständigen Rechtsprechung geht hervor, dass sowohl der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten als auch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der seinerseits auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten beruht, im Unionsrecht fundamentale Bedeutung haben, da sie die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglichen (vgl. Urteil vom 10. Januar 2019, ET [C-97/18, EU:C:2019:7, Rn. 17]).
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