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| OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1976 - CB 13/76 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. November 1976 - CB 13/76 (https://dejure.org/1976,12181)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 1 A 4160/06 Das Begehren könne sich nicht auf § 80 BPersVG stützen, wie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 31. Januar 1979 und das OVG NRW (Beschluss vom 5. November 1976 - CB 13/76) grundsätzlich entschieden hätten.
Rn. 45 Vgl. zuletzt HessVGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 21 TK 1091/06 -, DÖV 2007, 434 = PersR 2007, 218; ebenso BayVGH, Beschluss vom 21. September 1979 - 18.C-545/79 - , PersV 1980, 341 und schon OVG NRW, Beschluss vom 5. November 1976 - CB 13/76 -, RiA 1977, 88.
- VGH Hessen, 25.01.2007 - 21 TK 1091/06
Prüfung - beratende Teilnahme eines Personalratsmitglieds
Denn die vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 1979 - 6 P 19.78 - (BVerwGE 57, 264 = PersV 1980, 418), des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. September 1979 - 18.C-545/79 - (PersV 1980, 341) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. November 1976 - CB 13/76 (RiA 1977, 88) befassen sich allesamt mit der nach wie vor geltenden Neuregelung des Teilnahmerechts der Mitglieder von Personalvertretungen an Prüfungen in § 80 BPersVG. - VG Köln, 16.10.2006 - 33 K 698/06
Beamtenrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechts auf beratende …
Wie schon zuvor das OVG NRW (vgl. Beschluss vom 05. November 1976 - CB 13/76 -, ZBR 1977, 130) hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 31. Januar 1979 - 6 P 19.78 -, ZBR 1980, 28 grundsätzlich entschieden, dass sich das Recht auf beratende Teilnahme des Personalratsmitglieds nach § 80 BPersVG auf den äußeren Prüfungsablauf beschränkt, sich insbesondere nicht auf den sachlichen Inhalt der Prüfung sowie die Prüfungsanforderungen und damit auch nicht auf die Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission erstreckt.
dejure.org
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