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| OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1974 - CB 5/74 |
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Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1974 - CB 5/74
- BVerwG, 20.09.1974 - VII P 10.74
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.1993 - PB 15 S 161/93
Zum Verstoß gegen das Wahlverfahren zur Personalratswahl, hier: Rückgabe des …
Rn. 46 Aus diesen Gründen ergibt sich zugleich, daß der Senat nicht der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und von Oberverwaltungsgerichten zu den bundesrechtlichen und vergleichbaren landesrechtlichen Wahlvorschriften folgt, wonach ein Wahlvorschlag, bei welchem nicht sämtliche Bewerber wählbar sind, unheilbar ungültig ist und vom Wahlvorstand nicht durch Streichen der nicht wählbaren Bewerber berichtigt werden kann (vgl. BVerwG: Beschluß vom 9.10.1959, BVerwGE 9, 213 = PersV 1958/59, 330; Beschluß vom 27.5.1960, BVerwGE 10, 344 = PersV 1960, 207 = ZBR 1960, 270; Beschluß vom 14.2.1969, ZBR 1969, 250; Beschluß vom 13.3.1973, PersV 1973, 143; VGH München: Beschluß vom 23.1.1985, VGHE BY 38, 20; OVG Hamburg: Beschluß vom 14.10.1980, PersV 1982, 157; OVG Lüneburg: Beschluß vom 23.1.1962, ZBR 1962, 164; OVG Münster: Beschlüsse vom 17.7.1974, CB 4/74 und CB 5/74, sowie Beschluß vom 17.9.1979, CL 2/79 -diese sind nicht veröffentlicht-).
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