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| OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1982 - CL 13/80 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Februar 1982 - CL 13/80 (https://dejure.org/1982,17605)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83
Zur Beteiligung des Personalrates bei der Einrichtung von …
Im Gegensatz zum Beschwerdegericht und dem Oberverwaltungsgericht Münster (Beschluß vom 17. Februar 1982 - CL 13/80 -) entnimmt der Senat dem § 79 Abs. 3 Nr. 12 LPVG BW und den entsprechenden Bestimmungen der Personalvertretungsgesetze des Bundes und der übrigen Bundesländer nicht, daß die Befugnis des Personalrats, bei der Gestaltung der Arbeitsplätze mitzubestimmen, davon abhängt, daß die beabsichtigte Maßnahme eine Belastung eines Beschäftigten "von einigem Gewicht" voraussetzt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2001 - 1 A 2277/99
Landespersonalvertretungsrechtliche Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit …
Rn. 41 Vgl. dazu: BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - 6 P 13.78 -, ZBR 1980, 59, vom 17. Februar 1986 - 6 P 21.84 -, PersV 1986, 328, und vom 17. Juli 1987 - 6 P 6.85 -, DVBl. 1987, 1170 = PersV 1989, 312; ferner Beschlüsse des Fachsenats vom 13. Februar 1984 - CL 45/82 -, RiA 1984, 286, und vom 17. Februar 1982 - CL 13/80 -, RiA 1982, 199.
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