Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1988 - CL 19/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 24.10.2001 - 6 P 13.00
Initiativrecht des Personalrats; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen.
Jedenfalls habe ein solcher Wille im Gesetz selbst keinen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden (Beschluss vom 8. März 1988 - CL 19/87 - PersR 1988, 329, 331 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - 1 A 5333/98
Folge der Weigerung einer Personalvertretung zur Zustimmung zu einer vom …
Rn. 8 mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen habe in dem Beschluss vom 08. März 1988 - CL 19/87 - zu den Grenzen des Initiativrechts der Personalvertretung Stellung genommen.Rn. 34 vgl. Beschlüsse vom 8. März 1988 - CL 19/87 - , PersV 1988, 359 = NWVBl. 1988, 305 = PersR 1988, 329, vom 8. März 1988 - CL 6/87 -, OVGE 40, 30, und vom 5. August 1991 - CL 24/89 -, OVGE 42, 196 = DVBl. 1991, 164 = NVwZ-RR 1992, 253 = PersV 1993, 41, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
- LAG Hamm, 13.07.1995 - 17 Sa 101/95
Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung
Liegt letzteres nicht vor, sollen nach Auffassung des OVG NW im Beschluss vom 08.03.1988 - CL 19/87 -, PersV 1988, 359 selbst die im Gesetzgebungsverfahren gemachten Ausführungen des Vorsitzenden des für die Änderung des LPVG NW zuständigen Landtagsausschusses für Innere Verwaltung Unmaßgebend sein. - OVG Saarland, 08.03.1993 - 5 W 2/92
Personalmaßnahme; Initiativrecht des Personalrats; Umfang; Beförderung; …
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