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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Personalrat; Befugnisse; Initiativrecht; Wahrnehmung von Interessen einzelner Beschäftigter; Einflußnahme auf das Ermessen der Dienststelle

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1992, 253
• DVBl 1991, 164
• DVBl 1992, 164

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1988 - CL 6/87

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1991 - CL 24/89

  Ein Initiativrecht, das auf die Wahrnehmung von Interessen einzelner Beschäftigter oder auf unmittelbare Einflußnahme auf eine im personalpolitischen Ermessen der Dienststelle stehende Entscheidung gerichtet ist, steht dem Personalrat nicht zu (wie Beschlüsse des Senats vom 8.3.1988, ua CL 6/87, OVGE 40 S 30).

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• BVerwG, 24.10.2001 - 6 P 13.00

  Initiativrecht des Personalrats; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen.

  In einem weiteren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 5. August 1991 - CL 24/89 - (PersV 1993, 41, 43) heißt es: "Da die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grenzen, innerhalb deren den Personalvertretungen ein Initiativrecht zusteht, nicht aus den das Initiativrecht regelnden formellen Vorschriften abgeleitet sind, lassen sie sich durch marginale Änderungen in der Ausformulierung jener Vorschriften nicht verschieben oder gar aufheben".
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2023 - 6 A 1822/21

  Umsetzung; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …

  Rn. 47 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5.8.1991 - CL 24/89 -, NVwZ-RR 1992, 253 = juris Ls.
• OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 3/18

  Befristete Beschäftigung; Beschwerde; Entfristung; Globalantrag; Initiativrecht; …

  Beachtliche Gründe, die erforderliche Zustimmung zu verweigern, sind danach nur solche, die mit Blick auf die Dienststelle und die dort bestehende Gesamtheit der Beschäftigten gegen die Eingliederung eines weiteren Beschäftigten sprechen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 5.8.1991 - CL 24/89 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - 1 A 5333/98

  Folge der Weigerung einer Personalvertretung zur Zustimmung zu einer vom …

  Rn. 34 vgl. Beschlüsse vom 8. März 1988 - CL 19/87 - , PersV 1988, 359 = NWVBl. 1988, 305 = PersR 1988, 329, vom 8. März 1988 - CL 6/87 -, OVGE 40, 30, und vom 5. August 1991 - CL 24/89 -, OVGE 42, 196 = DVBl. 1991, 164 = NVwZ-RR 1992, 253 = PersV 1993, 41, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
• OVG Saarland, 08.03.1993 - 5 W 2/92

  Personalmaßnahme; Initiativrecht des Personalrats; Umfang; Beförderung; …

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