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| OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.1977 - CL 3/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.1989 - CB 13/87
Mitbestimmung des Personalrats bei Einführung eines Textsystems
Sie stellt lediglich eine fachliche Unterrichtung zur Aufrechterhaltung des dienstlich erforderlichen Leistungsstandes und zur Anpassung der Fertigkeiten der Bedienkräfte an die technische Neuerung dar, so daß Fortbildungschancen der Beschäftigten, über deren gerechte Verteilung der Personalrat wachen soll, dadurch nicht berührt werden (vgl. auch OVG NW, Beschluß vom 24. August 1977 - CL 3/77 -, ZBR 1978, 180 = PersV 1980, 156). - VGH Hessen, 13.11.1985 - HPV TL 2177/84 Dort heißt es: Angelegenheiten der Beschäftigten und nicht von Beschäftigten (Lorenzen/Eckstein/Cecior, BPersVG, Stand Mai 1985, § 78 RdNr. 11; Fürst, GKÖD V, K § 78 RdNr. 9; vgl. zu dem Erfordernis der Unbestimmtheit des betroffenen Personenkreises: Hess. VGH, Beschluß vom 29.10.1980 - HPV TL 2/80 -, Hess. VGRspr. 1981, 64; Beschluß vom 15.12.1982 - HPV TL 14/81 - Beschluß vom 24.02.1982 - BPV TK 8/81 - OVG Münster, Beschluß vom 24.08.1977 - CL 3/77 -, ZBR 1978, 180).
- VG Köln, 25.08.2014 - 33 K 1231/14
Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung einer elektronischen Lernplattform für …
Rn. 34 BVerwG, Beschluss vom 27.11.1991, a.a.O.; Beschluss vom 17.10.2002 - 6 P 3/02 -, PersR 2003, 116 = PersV 2003, 60; juris (Rdz 15); OVG NRW, Beschluss vom 24.08.1977 - CL 3/77 -, PersV 1980, 156 (157) zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 72 Abs. 3 Nr. 8 LPersVG NRW.
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