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| OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1987 - CL 54/86 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. September 1987 - CL 54/86 (https://dejure.org/1987,21948)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 09.09.1994 - 17 L 2791/94
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Bundespost; Berufsausbildungsvertrag; …
Denn es ist allgemein anerkannt, daß dieser Antrag auch von dem Leiter des Beschäftigungsamtes gestellt werden kann, der für seinen Bereich die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers wahrt und erfüllt (BVerwG, Beschl. v. 15.10.1985 - 6 P 13.84 -, in BVerwGE 72, 154 insoweit nicht abgedruckt: OVG NW, Beschl. v. 14.9.1987 - CL 54/86 -, PersV 1989, 169 Hess. VGH, Beschl. v. 24.6.1993 - HPVTL 1105/90 - Fischer/Goeres in GRöD, Bd. V, § 9 Rn. 7, 21 c m, N.;… Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, § 9 Rn. 10 a,14 a m. N.). - OVG Niedersachsen, 09.09.1994 - 17 L 2792/94
Antrag eines Arbeitgebers auf Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; …
Denn es ist allgemein anerkannt, daß dieser Antrag auch von dem Leiter des Beschäftigungsamtes gestellt werden kann, der für seinen Bereich die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers wahrt und erfüllt (BVerwG, Beschl. v. 15.10.1985 - 6 P 13.84 -, in BVerwGE 72, 154 insoweit nicht abgedruckt; OVG NW, Beschl. v. 14.9.1987 - CL 54/86 -, PersV 1989, 169;… Hess. VGH, Beschl. v. 24.6.1993 - HPVTL 1105/90 - Fischer/Goeres in GKÖD, Bd. V, § 9 Rn. 7, 21 c m.N.;… Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, § 9 Rn. 10 a, 14 a m.N.). - VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 3847/88
Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters nach Abschluß seiner Ausbildung - …
Eine Weiterbeschäftigung ist dem Arbeitgeber unter anderem unzumutbar im Sinne des § 65 Abs. 4 HPVG F. 1988, wenn ihm nach Abschluß der Ausbildung des die Weiterbeschäftigung verlangenden Jugendvertreters keine ausbildungsbezogene freie Planstelle zur Verfügung steht (…BVerwG, B. v. 30.10.1987, a. a. O.; B. v. 15.10.1985 6 P 13.84 -, ZBR 86, 142; HessVGH, B. v. 14.3. 1984 - HPV TL 26/82 und OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 14.9. 1987 - CL 54/86 -, jeweils m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 09.09.1994 - 17 L 3559/93
Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Unzumutbarkeit …
Denn es ist allgemein anerkannt, daß dieser Antrag auch vom Leiter des Beschäftigungsamtes gestellt werden kann, der für seinen Bereich die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers wahrt und erfüllt (BVerwG, Beschl. v. 15.10.1985-6 P 13.84 -, in BVerwGE 72, 154 insoweit nicht abgedruckt; OVG NW, Beschl. v. 14.9.1987 - CL 54/86 -, PersV 1989, 169;… Hess. VGH, Beschl. v. 24.6.1993 - HPVTL 1105/90 - Fischer/Goeres in GKÖD, Bd. V, § 9 Rn. 7, 21 c m.N.;… Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, § 9 Rn. 10 a, 14 a m.N.).
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