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| OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1983 - CL 55/81 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Februar 1983 - CL 55/81 (https://dejure.org/1983,18839)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1983 - CL 55/81
- BVerwG, 06.06.1983 - 6 PB 8.83
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 22.03.1989 - BPV TK 1127/88
Personalvertretung: Mitwirkung bei Gestaltung des Raumklimas; Kompetenz der …
Rn. 51 Es ist im übrigen anerkannt, daß die Personalvertretung das Zustandekommen einer Dienstvereinbarung über das Initiativrecht des § 70 Abs. 1 und das weitere Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 4 BPersVG bis hin zur Einigungsstelle erzwingen kann (vgl. im einzelnen BVerwG, Beschluß vom 1.11.1983 -- 6 P 28.82 --, Personalvertretung 1985 S. 473; HessVGH, Beschluß vom 28.4.1982 -- HPV TL 2/81 --, ESVGH 32, 313 (L); OVG Münster, Beschluß vom 24.2.1983 -- CL 55/81 --, Personalvertretung 1985 S. 126; jeweils mit weiteren Nachweisen).
dejure.org
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